Das EU-Parlament hat kürzlich entschieden, dass gentechnisch veränderte Produkte weniger streng gekennzeichnet oder kontrolliert werden müssen. Das hat auch Auswirkungen auf Landwirte und Landwirtinnen und Verbraucherinnnen und Verbraucher im Landkreis.
Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag eine klare Haltung der bayerischen Staatsregierung zum Thema Gentechnik.
Die Grüne Abgeordnete will, dass besonders kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Bio-Bauern vor möglichen negativen Folgen dieser EU-weiten Bestimmung geschützt werden: „Ein Landwirt muss selbst entscheiden können, ob er weiterhin gentechnikfrei wirtschaftet und wir wollen alle selbst entscheiden, ob wir gentechnisch veränderte Lebensmittel essen wollen oder nicht.”
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag will Lettenbauer erreichen, dass die Staatsregierung die Verbraucher besser schützt. Denn viele Menschen haben Bedenken, wenn sie beim Einkaufen nicht mehr genau wissen, ob ein Produkt gentechnisch verändert ist.
Lettenbauer setzt sich deshalb für dafür ein, dass Gentechnik klar gekennzeichnet werden muss.
Die Abgeordnete will außerdem, dass gentechnisch veränderte Pflanzen gut kontrolliert werden, bevor das Saatgut verkauft wird.
“Bisher galt für Lebensmittel das Vorsorgeprinzip, es musste ausgeschlossen werden, dass ein Produkt der Gesundheit schadet. Das muss auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel und auch für das Saatgut gelten.”
Besonders Bio-Landwirte bereiten die gelockerten Regeln aus Brüssel große Sorgen. Es ist unklar, was es für sie bedeuten würden, wenn in ihren Produkte Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen sind. Das kann etwa passieren, wenn neben einem Bio-Feld gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Lettenbauer fordert deshalb die Staatsregierung auf, die Rechtslage für die Biobauern zu klären und das gute Miteinander von konventionellen Landwirten und Bio-Betrieben damit auch weiter zu sichern.
Der Dringlichkeitsantrag wurde mit einer Mehrheit von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
“CSU und Freie Wähler behaupten in ihrem Koalitionsvertrag, dass Bayern gentechnikfrei bleiben wird. Wer solche Versprechungen macht, der muss auch Taten folgen lassen. Umso ernüchternder ist es für Bayerns Verbraucher und Landwirte, dass die Abgeordnetenkollegen der CSU und Freien Wähler, die Vorschläge für einen guten und sicheren Umgang mit den neuen Gentechnikregeln für Bayern abgelehnt haben und auch keine eigenen Ideen haben”, stellt MdL Lettenbauer fest.