Lettenbauer fordert Korrektur der geplanten EEG-Novelle

„Besonders für unsere ländlichen Landkreise ist der Ausbau Erneuerbarer Energien Zukunftsgarant!“, so die Grüne Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries, Eva Lettenbauer. Für sie steht fest: „Weil wir im Kampf gegen die Erdüberhitzung auf keine Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien verzichten können, müssen Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, in eine wirtschaftliche, unbürokratische und planungssichere Anschlussförderung überführt werden. Dies gilt neben Windrädern und Photovoltaik-Anlagen insbesondere für Biogasanlagen, die bei dieser Gelegenheit gleichzeitig ökologischer und flexibler ausgerichtet werden können.“

Diese Woche stimmt der Bundestag über eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. Auch im Bayerischen Landtag stellten die Grünen klar, dass der EEG-Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Sie sehen das Pariser 1,5-Grad-Klima-Ziel gefährdet, wenn der Strombedarf erst bis 2050 treibhausgasneutral gedeckt wird. Lettenbauer erklärt, dass der komplette Stromverbrauch in Bayern bereits bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden müsse. Sie fordert Nachbesserungen und Anreize in Bayern, um mittelfristig eine Verdoppelung der Windenergie, eine Verdreifachung der Photovoltaik und eine weitere Erzeugung von Strom aus Biomasse auf heutigem Niveau zu gewährleisten. Um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, müsse vor allem die Stromerzeugung aus Bürgerinnen- und Bürgerhand reaktiviert und Bürgerbeteiligung verbessert werden. Investitionshemmnisse wie der Ausfall der Vergütung bei negativen Strompreisen, die Entrichtung der Sonnensteuer oder Mindestabstände und Ausschreibepflichten bei kleineren Projekten sollten deshalb entfallen.

Ginge es dem Willen der Grünen nach, könnten auch Kommunen durch entsprechende Abgaben bei Windenergieprojekten finanziell profitieren: Neben dem wichtigsten Ausbau von Photovoltaik auf Dächern, sollen Kommunen den Bau von Solarfeldern eigenverantwortlicher ermöglichen können.

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