Seit 08. Dezember ist nun eine neue Regierung im Amt. Und die trägt eine deutliche Grüne Handschrift. Das merken wir in allen Bereichen des Koalitionsvertrages. Unser Grünes Verhandlungsteam hat sich dafür in’s Zeug gelegt. Für junge Menschen konnten wir viele Maßnahmen erfolgreich vereinbaren. So sollen beispielsweise Kinderrechte in’s Grundgesetz und das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Folgend findet Ihr einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag, bei denen es jugendpolitisch klare Fortschritte geben wird:
Ausbildung und finanzielle Sicherheit:
- Der Ausbildungsfreibetrag soll von von 924€ auf 1200€ angehoben werden.
- Es wird eine Ausbildungsgarantie im Bund geben.
- Das BAFöG soll elternunabhängiger werden. Zum Beispiel damit, dass der Garantiebetrag direkt an Volljährige ausgezahlt wird.
- Die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll verbessert werden
- Es werden mehr Jugendberufsagenturen eingerichtet, damit junge Menschen einen besseren Start in’s Berufleben haben können.
- Studierende aus Bedarfsgemeinschaften werden wir mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützt.
- Es wird ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen aufgelegt und für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende.
- Das Duale System der beruflichen Ausbildung wird von der neuen Ampelkoalition gestärkt.
- Erasmus+ und ähnliche Kooperationen werden ausgebaut.
- Der Freiwilligendienst wird ausgebaut und gestärkt.
- Nach jahrelangen Diskussionen wird nun die Kindergrundsicherung eingeführt.
- Wohnungslosen Jugendlichen soll durch “Housing First” stärker geholfen werden.
- Bis zu 4000 Schulen in benachteiligen Regionen sollen mit dem Startchancen-Programm besonders gefördert werden .
- Auch der Bund wird sich für mehr Stellen für die (Schul)Sozialarbeit einsetzen.
- Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Grundlagen für soziale Aufstiegschancen schon in Kita und Schule gelegt werden und werden dort ansetzen. Zum Beispiel mit mehr Digitalisierung. So soll der Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 erweitert werden.
Rechte:
- Kinderrechte sollen in’s Grundgesetz.
- Die Beteiligungsnetzwerke werden gestärkt.
- Es wird Gespräche über Grundgesetzänderung bezüglich gleichwertiger Chancen/Bildung/Lebensverhältnisse mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt.
- Dazu gehört die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16. Für die Bundestagswahl ist dies nur mit einer Verfassungsänderung möglich. Bei der Europawahl reicht die Änderung eines einfachen Gesetzes.
- Kinder bekommen ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern
Flucht/Migration/Integration/Kooperationen:
- Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG)
- Um geduldeten Jugendlichen in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit zu geben, wird ihnen eine Aufenthaltserlaubnis (§ 60 c AufenthG) verliehen.
- Kinder und Jugendliche sollen schnellen Zugang zu Bildung bekommen. Deshalb soll es schulnahe Angebote kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland geben.
- Der Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wird in die Wege geleitet.