Grüner 10-Punkte-Plan für einen besseren Hochwasserschutz in Nordschwaben

Extreme Wettereignisse und deren schwere Folgen, die sich kürzlich im Zusamtal und in einigen Orten im Donau-Ries ereignet haben, sind keine Seltenheit mehr. Das einzelne Wetter-Ereignis ist ein statistischer Zufall. Es ist aber bekannt, dass die Klimaüberhitzung zu vermehrtem Starkregen und zu häufigeren Extremwasser-Ereignissen führt. Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, diesem Problem aktiver zu begegnen. Schon 2017 erarbeiteten sie einen Maßnahmenplan für einen besseren Hochwasserschutz und mahnen stetig an, diesen umzusetzen. Die Landtagsabgeordnete Lettenbauer fordert die Umsetzung des Hochwasserschutz-Plans nun anlässlich der aktuellen Überschwemmungen wiederholt ein. Der Grüne 10-Punkte-Plan verpflichtet die Regierung, sich klar zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zu bekennen und endlich die Blockadehaltung in ihrer Politik zu beenden. Die große Gefährdung durch Hochwasser sei hinlänglich bekannt und eine zeitnahe Umsetzung von Gewässerschutzplänen unabdingbar.

„Um überall Gewässerschutzpläne fertigstellen zu können, muss die Staatsregierung endlich die Wasserwirtschaftsämter personell aufstocken. Ob in Donauwörth oder Wertingen, es darf nicht sein, dass Kommunen vertröstet werden und ewig warten müssen“, so Lettenbauer.

Damit neben Projekten der Wasserver- und Abwasserentsorgung auch Hochwasserschutz in Zukunft stärker profitiert, fordert Lettenbauer, dass Bayern die Fördermittel und -sätze drastisch erhöht, um so Kommunen in ihren Projekten zu unterstützen. Zusammen mit mehr finanzieller Förderung wollen die Grünen jährliche Fortgangsberichte der Kommunen. Modelle zur Hochwasserprognose benötigen den Grünen zufolge aktuell neue Grunddaten auf Basis des steigenden Flächenverbrauchs sowie der fortschreitenden Bodenverdichtung und Erosion, wie sie z.B. übermäßiger Maisanbau verursacht. Lettenbauer betont außerdem, zur Hochwasserrückhaltung müsse die Ökologie an Gewässern verbessert, der Flächenfraß eingedämmt und Erosion und Verdichtung entgegengewirkt werden.

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