Die Zuckerrübe spielt im Landkreis Donau-Ries eine wichtige Rolle in Landwirtschaft und Industrie. Sie sichert sowohl hunderte Arbeitsplätze in der lokalen Zuckerindustrie als auch die Existenz von vielen Bäuerinnen und Bauern im Landkreis. Seit der Reform der Europäischen Zuckermarktordnung (ZMO) im Jahre 2006 geriet der Zuckerpreis zunehmend unter Druck. Dies wirkt sich direkt auf die Einnahmen der Landwirtinnen und Landwirte vor Ort aus. Die Reform der ZMO war auf Grund externer Faktoren notwendig: 1) Zum einen lief die ZMO von 1968 im Juni 2006 aus. Es musste also ein Folgeabkommen von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet werden, wollte man die vorhandenen Mechanismen nicht komplett verlieren. Da sich die politischen Interessen in manchen Mitgliedsstaaten seit 1968 verändert hatten und auch neue Mitglieder beigetreten waren, war eine Veränderung der Grundstruktur der ZMO abzusehen. 2) Zum anderen hatte ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO im Mai 2005 festgestellt, dass Teile der europäischen Subventionspolitik für Zucker gegen WTO-Regeln verstießen. Dies musste ebenfalls korrigiert werden.

Ziel der Reform war es, die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerindustrie zu stärken. Um den Vorgaben der WTO nachzukommen, sollte die Produktion gesenkt und damit mit dem Absatz ins Gleichgewicht gebracht werden. Zentraler Punkt war dabei, einen Preisverfall zu vermeiden und den Erzeugerinnen und Erzeugern in Landwirtschaft und Industrie langfristig Perspektiven zu ermöglichen. Dies wollte die EU ursprünglich etwa durch Ausgleichszahlungen – wenngleich nicht vollständig, sondern nur zu etwa 64% als Betriebsprämie – für die Erzeugerinnen und Erzeuger, sowie Umstrukturierungsbeihilfen für wettbewerbsschwächere Landwirtinnen und Landwirte erreicht.

Für uns Grüne war und ist aber auch der globale Kontext von mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den internationalen Entwicklungs- und Agrarhandelsbeziehungen immer wichtig gewesen. In der Vergangenheit hat die starke Subventionierung von Zucker – auch im Export – vor allem die Länder des globalen Südens getroffen. Deswegen sind wir heute auch gegen die derzeit praktizierten Exportsubventionen für Zucker aus Ländern wie Indien und Thailand, weil diese genau dem entgegenlaufen, was wir 2006 mit der Reform des ZMO langfristig erreichen wollten. Darüber hinaus sollten sich diese Länder eher auf Ernährungssouveränität spezialisieren, damit die eigene Landwirtschaft die eigene Bevölkerung ernähren kann – als in Agrarressourcen für den Export zu investieren, die erneut zu Marktverzerrungen führen.

Um das Ziel eines fairen Zuckerpreises für die Bäuerinnen und Bauern vor Ort erreichen zu können, helfen allerdings keine Schaufensteranträge (Landtagsdrucksache 18/1288), wie sie die CSU im Landtag zu diesem Thema produziert. Wir benötigen konkrete Schritte, um den Bäuerinnen und Bauern Alternativen und Sicherheit bieten zu können. Eine rückwärtsgewandte Landwirtschaftspolitik, die Neonicotinoide und andere Insektengifte ins Zentrum stellt, ist hier nicht akzeptabel.

Die Lösung kann nur aus einer mehrdimensionalen Strategie bestehen.

1. Wir möchten den Anbau von Biorüben stärken. Der Markt für Bio(rüben)zucker in Deutschland wird vor allem von Biozucker aus der Schweiz dominiert. Hier bestehen Potentiale, in diesen Sektor vorzustoßen.
2. Neonicotinoide sind nicht die Lösung für eine umweltschonende und zukunftsorientierte Landwirtschaft. Dies beinhaltet, dass Notfallzulassungen für Neonicotinoide, wie sie in elf Mitgliedsstaaten genehmigt wurden, in Zukunft nicht weiter verlängert werden. Dadurch können sie auch von den Regierungen nicht mehr als indirekte Unterstützung für die eigenen Bauern genutzt werden.
3. International müssen wir das Ziel verfolgen, Exportsubventionen im Agrarbereich zu verringern. Große Zuckerproduzenten wie Indien, Thailand oder Brasilien sollten sich primär um die Ernährung ihrer Bevölkerung sorgen.
4. Letzten Endes benötigen wir aber eine Veränderung des gesamten Systems, wie wir Landwirtschaft betreiben. Wir müssen weiter den Weg von den Mono-Kulturen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gehen, welche die Tier- und Pflanzenwelt sowie Landwirtinnen und Landwirte gleichermaßen respektiert. Mehr Fruchtfolgen und ein vielfältigerer Anbau führen zu einer langfristig effektiven Flächennutzung. Diese Diversifizierung hilft auch den Bäuerinnen und Bauern vor Ort, da sie sich unabhängig machen können von einer ganz bestimmten Pflanzenart; Preisschwankungen bei einzelnen Pflanzenarten können so leichter ausgeglichen werden. Ansetzen muss dieser Wandel auch in den Landwirtschaftsämtern; diese sollten ihre Beratungsfunktion nutzen, und auf die Vorteile eines nachhaltigen, vielfältigen Anbaus aufmerksam zu machen. Das Konzept „Landwirtschaft mit der Natur“ findet sich hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Konzepte/1_Agrarpolitik_Konzept_2018.pdf