So machen wir das – ein Positionspapier unserer bayerischen Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer
Die Wirtschaft aus der Corona-Krise führen und zugleich beim klimaneutralen Umbau unterstützen: Die Bundesregierung legt vor, Bayern muss nachziehen. Die Art und Weise, wie wir produzieren, wirtschaften und arbeiten, ist dabei, sich rund um die Welt grundlegend zu verändern – und das ist gut. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit zum Erfolg für Bayern machen: Mit einer aktiven Wirtschafts- und Klimapolitik boostern wir die bayerischen Unternehmen, damit sie in Zukunft im internationalen Wettbewerb erfolgreich sind. Denn Wohlstand und Erfolg sind Bayern nicht in die Wiege gelegt worden: Ganz besonders die tatkräftigen Auto- und Maschinen-Bauer*innen haben Bayerns Wirtschaft stark gemacht. Und auch jetzt wollen wir, dass sie es sind, die mit nachhaltigen Innovationen die Pole Position einnehmen.
Wir GRÜNE wollen Bayern zum Land der Pionier*innen für ökologische Innovation machen, in dem Unternehmen im Interesse der Gesellschaft und in Respekt und Einklang mit Klima und Umwelt wirken. Auf Bundesebene geht die Ampel-Regierung dafür die notwendigen Schritte voraus. Das grün geführte Super-Ministerium von Robert Habeck führt endlich zusammen, was zusammengehört: Wirtschaft und Klimaschutz. Wir unterstützen die Unternehmen aktiv dabei, sich klimafreundlich und gesellschaftlich weiterzuentwickeln, um langfristig erfolgreich zu sein.
Wir bayerische GRÜNE gehen diesen Weg entschlossen mit, stärken Bayerns Wirtschaft und gestalten den Freistaat als nachhaltigen Wirtschaftsstandort mit gezielten landespolitischen Maßnahmen.
Energie: Sicher, sauber, selbst gemacht – und günstiger als bisher
Günstige, saubere Energie ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Mit klimafreundlichem Strom und grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energiequellen gelingt die Weiterentwicklung der leistungsstarken bayerischen Branchen wie Fahrzeugindustrie, Elektrotechnik und Maschinenbau sowie der energieintensiven Industrien wie der Chemie- und Zementindustrie. Mit Erneuerbaren Energien nimmt die Mobilitätswende Fahrt auf und mit Strom aus eigenen Windkraft- und Photovoltaikanlagen entsteht eine neue Einnahmequelle hier in Bayern.
Das macht die Bundesregierung:
Die Bundesregierung schlägt den 1,5-Grad-Pfad ein und macht Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe aller politischen Ressorts. 80 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft, Solaranlagen auf jedes Gewerbedach und möglichst viele Privathäuser, schnellere Planungsverfahren: Der Koalitionsvertrag legt vieles fest, was in Bayern bisher nur wortreich angekündigt, aber nie wirklich umgesetzt wurde. Und die Bundesregierung macht die 10H-Abstandsblockade zur Geschichte. Für die Menschen in Bayern heißt das: Endlich können wir wieder neue Windräder für sicheren, sauberen Strom bauen und so besonders auf dem Land neue Einnahmequellen in Milliardenhöhe erschließen. Viele Handwerker*innen vor Ort können sich dadurch neue Aufträge sichern. Wir räumen die Bremsklötze und Blockaden aus dem Weg der Energiewende und machen sie wieder zu dem, was sie sein kann: Zum Milliarden-Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. Der Strom kommt auch in Zukunft aus der Steckdose – aber als sicherer, sauberer, selbst gemachter Strom aus Sonne und Wind. Außerdem wird er günstiger sein, denn wir schaffen die EEG-Umlage ab und entlasten so die Verbraucher*innen.
Das muss Bayern machen:
Wir wollen in Bayern die Strom-Versorgung bis 2030 auf Erneuerbar umstellen und bis 2040 die Gebäude auf Treibhausgas-Neutral. Bayern muss sein Potenzial für Erneuerbare Energien nutzen und Ausbau, Speicherung und Energieeffizienz verbessern. Nur mit Erneuerbaren Energien können wir echten grünen Wasserstoff herstellen. Diesen brauchen wir, um die Industrie sowie den Schwerlast- und Flugverkehr klimaneutral zu machen, sodass kein schädliches CO2 mehr ausgestoßen wird.
Einen kräftigen Schub bekommt die Energiewende, indem Bayern Anreize schafft für Bürgerenergieprojekte, für die eigene Herstellung und Nutzung von sauberem Strom auch im Gewerbebereich und für die klimafreundliche Sanierung unserer Gebäude. Hier lautet das konkrete Ziel: Vier Mal so viele Gebäude wie heute müssen eine neue klimafreundliche Wärmeversorgung bekommen (Wärmesanierung). Der Freistaat muss dafür ein fortschrittliches Wärmegesetz erarbeiten.
Schluss mit den Löchern im Netz: Ausbau von Glasfaser, Handynetz und Bahn
Ohne schnelles Internet geht nichts, ob beim Handwerksbetrieb oder im Homeoffice. Genauso wichtig ist ein gutes Netz beim öffentlichen Verkehr – gerade in ländlichen Gebieten muss viel aufgeholt und aufgebaut werden. Gute Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayerns Unternehmen und ein wichtiger Maßstab für die Lebensqualität der Menschen.
Das macht die Bundesregierung:
Wir treiben die lückenlose Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard voran und starten genau dort, wo es am meisten hakt – also auch in Bayern, besonders auf dem Land. So können dort mehr Remote-Jobs entstehen und ein Telefonat ist endlich von überall möglich. Wir fördern Digital-Start-ups und erhöhen den Anteil von Gründer*innen in dieser Branche. Für uns gelten Bürgerrechte auch im Netz. Deshalb ist der Staat in der Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die verschlüsselte, barrierefreie Kommunikation zu gewährleisten.
Wir wollen, dass alle, auch durch eine Behinderung oder ihr Alter eingeschränkte Menschen, gut und nachhaltig unterwegs sein können und zwar zu einem fairen Preis. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Klimafreundliches Pendeln und Reisen wird bequemer, weil wir mehr Städte an den Fernverkehr der Bahn anschließen und massiv in neue Schienen investieren. Die Bundesregierung führt eine neue standardisierte Bewertungsmethode zur erleichterten Reaktivierung von Bahnstrecken ein. Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern die abgasfreie Stadtlogistik, bauen fünf Schienenkorridore in Bayern von europaweiter Bedeutung aus und steigern so den Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 um 25 Prozent.
Das muss Bayern machen:
Wir GRÜNE wollen den digitalen Wandel im Einklang mit Datenschutz und Privatsphäre so gestalten, dass er den Menschen in Bayern nutzt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Betriebe und Haushalte Zugang zu schnellem Internet via Glasfaser erhalten. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, für den Bayern jährlich 250 Millionen Euro investieren muss.
Bayern brauchen einen neuen Kurs in der Verkehrspolitik. Egal, ob auf dem Land oder in der Stadt: Die Menschen müssen zu einem fairen Preis, ohne Einschränkungen und klimafreundlich von A nach B kommen. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein. Das Ziel ist klar: Verkehr verlagern, verbessern und vernetzen. Wir achten darauf, dass der Freistaat seinen Beitrag zur Verkehrswende leistet und stillgelegte Bahnstrecken schnell wieder in Betrieb nimmt. Ziel der Bundesregierung ist, die Bahn auf dem Land zu einem verlässlichen Verkehrsmittel auszubauen. Damit wird der Bayerntakt bei Bus und Bahn möglich: Alle Orte sollen werktags von fünf Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Fester Bestandteil muss ein Stundentakt bei der Bahn sein. Wir wollen außerdem das notwendige Geld in die Hand nehmen, damit künftig alle Züge elektrisch angetrieben werden und Bahnhöfe mit Aufzügen und Rampen ausgestattet werden (Barrierefreiheit).
Gerechte Arbeitswelt und gute Bildung für die Fachkräfte der Zukunft
Alle Menschen in Bayern verdienen ihr Leben lang die beste Bildung und Unterstützung, von der Kita über ihr Berufsleben hinweg. Denn durch die klimafreundliche Weiterentwicklung der Wirtschaft und die Digitalisierung werden neue Qualifikationen benötigt und es entstehen neue Chancen für die Arbeitnehmer*innen in Bayern.
Das macht die Bundesregierung:
Die Ampel-Bundesregierung unterstützt die frühkindliche, schulische und berufliche Bildung in den Ländern. Wir führen ein Weiterbildungsgeld ein und ermöglichen den Menschen mit einem Lebenschancen-BAföG, auch mitten im Leben noch einmal etwas Neues zu beginnen. Mit einem reformierten Einwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bayerns Unternehmer*innen genügend Mitarbeitende finden. Wir ermöglichen Geflüchteten den Spurwechsel vom Asylverfahren zur Einwanderung: Mit einem Ausbildungsplatz oder einer Arbeitsstelle können sie einwandern und sich ein neues Leben mit Perspektiven aufbauen und gleichzeitig werden mittelständische und Handwerksunternehmen dabei unterstützt, Fachkräfte zu finden und zu behalten. Das sorgt für Sicherheit auf beiden Seiten.
Das muss Bayern machen:
Wir nutzen den Ampel-Rückenwind aus Berlin, um als GRÜNE in Bayern weiter für eine bessere Bildung für alle zu kämpfen – mit voller Entschlossenheit. Wir wollen dafür sorgen, dass Lehrer*innen an der Grund- und Mittelschule endlich genauso viel verdienen wie Lehrer*innen am Gymnasium. Die Bayer*innen verdienen ein Recht auf Bildungsurlaub, wie es in 14 anderen Bundesländern längst selbstverständlich ist. Auf der anderen Seite fehlen in Bayerns Unternehmen allerdings noch viel mehr Fachkräfte, als wir selbst ausbilden können. Daher muss Bayern vermehrt in die Fachkräfte der Zukunft investieren und dafür auch das Weiterbildungs- und Umschulungsangebot ausbauen. Als zentrale Anlaufstellen wollen wir Bildungsagenturen schaffen und diese in der Nähe der Arbeitsagenturen ansiedeln, damit Förderung und Beratung vor Ort in einer Hand sind.
Nur 15 Prozent der Unternehmen und Start-ups werden in Deutschland von Frauen gegründet. Dieser Anteil ist viel zu niedrig und wir Grüne wollen ihn steigern: Mit einem bayerischen Gründerinnenzentrum erleichtern wir Frauen, ihre eigene Geschäftsidee umzusetzen. Außerdem unterstützen wir Migrant*innen bei der Unternehmensgründung durch ein maßgeschneidertes Beratungsangebot und erhöhen ihre Sichtbarkeit durch einen bayerischen Preis für Unternehmen von Migrant*innen.
Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um die Rechte von Beschäftigten zu schützen. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, wie flexible Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenarbeitsstunden, und betriebliche Mitbestimmung sind wichtige Bausteine der klimafreundlichen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschaft. Mit deutlich mehr Teilzeitausbildungen oder assistierten Ausbildungen wollen wir in Bayern bisher benachteiligten Gruppen, wie Alleinerziehende oder Menschen mit psychischen Erkrankungen, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Für eine bessere und vor allem individuellere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns über die Corona-Pandemie hinaus für einen Anspruch auf Homeoffice ein, soweit es betrieblich möglich ist. Wir wollen gleiche Karrierechancen und eine faire Entlohnung für Frauen.
Wirtschaft und Klima schützen wir jetzt zusammen – gut für Bayerns Autoindustrie
Indem wir das Klima schützen, sichern wir langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze, auch in der für Bayern besonders erfolgreichen Autoindustrie mit ihren vielen Zulieferbetrieben. Der Verbrennungsmotor hat uns lange gute Dienste geleistet – jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Entwicklungsschritt zu gehen.
Das macht die Bundesregierung:
Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und legen klar fest: Spätestens 2035 werden keine Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zugelassen. Das gibt Bayerns Autofirmen und Zulieferern endlich die dringend nötige Planungssicherheit, damit sie ihre Investitionen voll auf die klimaneutrale Zukunft ausrichten können. Die Antriebswende beginnt jetzt: Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische PKWs auf Deutschlands Straßen unterwegs sein.
Die Antriebswende wird zum Erfolg, indem die nötige Infrastruktur umfassend ausgebaut wird. Die Bundesregierung treibt das mit finanzieller Förderung und mehr Batterieforschung voran, baut Ladesäulen massiv aus und stellt ausreichend sauberen und günstigen Strom bereit.
Das muss Bayern machen:
Wir bayerische GRÜNE wollen, dass das Auto der Zukunft in Bayern gebaut wird. Und wir unterstützen die bayerische Autoindustrie dabei, sich zur Mobilitätsindustrie weiterzuentwickeln. Der digitale Rufbus für das Dorf, die starke Ladesäule in jedem Ort und die Software, die alle Angebote miteinander vernetzt, sollen in Bayern gebaut und programmiert werden, das ist für uns klar. Eine breit aufgestellte Mobilitätsindustrie sorgt für krisensichere Arbeitsplätze und ist das beste Fundament dafür, dass die Menschen in Bayern klimaschonend und zuverlässig unterwegs sind.
Wir sind an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern, die ihre Produkte und Herstellungsweise gesellschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln, und unterstützen sie dabei mit aller Kraft. Dazu setzen wir auf einen bayerischen ökologischen Transformationsfonds mit einem Startkapital von 300 Millionen Euro. Durch die grüne Finanzspritze können unter anderem Zulieferbetriebe in der zweiten und dritten Reihe in Zukunftstechnologien investieren, wie neue Batterien und grünen Wasserstoff. Außerdem unterstützen wir mit diesem Geld regionale Zusammenschlüsse von Forschungs- und Industrieverbänden, damit sie die Mammutaufgabe sozial-ökologische Weiterentwicklung bestmöglich meistern können.
Die Automobilindustrie mit ihren vielen Zulieferbetrieben ist ein starker Wirtschaftszweig in Bayern. Wir GRÜNE wollen diese Betriebe dabei unterstützen, erfolgreich zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Auch über die Autobranche hinaus sind Vielfalt und Diversifikation ein klarer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft. Deshalb setzen wir auf eine breite Streuung an Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsfeldern in Bayerns Bezirken und Regionen. So sichern wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue, so erreichen wir eine starke Resilienz gegenüber Risiken durch Konjunkturschwankungen, technologische Umbrüche und unvorhersehbare Ereignisse, wie wir sie gerade jetzt mit der Corona-Pandemie erleben.