Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die CSU-Sozialministerin auf, endlich das versprochene umfassende Gesamtkonzept vorzulegen. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. An jedem dritten Tag ist ein Mann erfolgreich damit. Diese erschreckenden Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Frauen ist auch heute noch in Bayern eine traurige Realität.

„Nach wie vor werden Tausende von Frauen in Bayerischen Frauenhäusern abgewiesen, weil es noch immer nicht ausreichend Plätze gibt. Das ist schlimm genug, die Untätigkeit der Ministerin in Sachen Gewaltschutzkonzept muss enden.“ „Gewalt gegen Frauen ist zu keiner Zeit und an keinem Ort tolerierbar“, sagt Eva Lettenbauer weiter. „Frauenhäuser müssen so finanziert werden, dass jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch bekommt. Ministerin Schreyer muss die vom Landtag bereits beschlossenen Fördermittel wie vorgesehen und von den Wohlfahrtsverbänden gefordert so auszahlen, dass Personal deutlich aufgestockt werden kann und zur Betreuung von sieben Frauen zwei Fachkraftstellen finanziert werden können.“

Geflüchtete Frauen sind besonders von Gewalt betroffen. In einem zweijährigen Projekt von SOLWODI, das die Gewalterfahrungen von geflüchteten Frauen der Hauptflüchtlingsruten innerhalb der EU untersucht, zeigte sich, dass 3257 der 4225 beteiligten Frauen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden – darunter sexuelle Gewalt, wie Vergewaltigung, Häusliche Gewalt, Zwangsheirat. Von diesen Gewalttaten wurden nur 215 der Polizei gemeldet und erfasst. Gülseren Demirel unterstreicht deshalb, dass auch für geflüchtete Frauen dringend ein verbindliches und transparentes bayerisches Gewaltschutzkonzept nötig ist. „Das Gewaltschutzkonzept der Bayerischen Staatsregierung von Oktober 2018 verdient seinen Namen nicht. Es gleicht einer Bestandsaufnahme und hält dem Vergleich mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg nicht stand