Das Wahlalter jetzt senken!

Jungen Menschen wird oft vorgeworfen, dass sie sich nicht für Politik interessieren. Ihnen wird Unmündigkeit vorgeworfen und ihr politisches Engagement wird oftmals nur belächelt. Kurz gesagt, die Argumente sind dieselben wie Anfang der 70er Jahre, als das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt worden war. Dabei scheint eine neuerliche Absenkung des Wahlalters gerade jetzt angebrachter denn je: Es ist nicht mehr tragbar, dass die Zukunft unseres Planeten über die Köpfe junger Menschen hinweg entschieden wird – sie sollen mitenscheiden können. Aktuell zeigen viele Jugendliche besonders beeindruckend, dass sie sich sehr wohl für gesellschaftliche Themen einsetzen. Diese jungen Menschen nehmen wir ernst.

„Politische Mitsprache ist ein Recht und kein Geschenk, das bei gutem Willen verteilt wird. Junge Menschen – diejenigen, deren Zukunft auf dem Spiel steht – müssen endlich über ihre eigenen Anliegen und ihre Zukunft mitentscheiden können.“, Eva Lettenbauer.

Deshalb setzen wir uns mit einem Gesetzesentwurf dafür ein, dass das Wahlalter in Bayern bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volksbegehren und -entscheiden auf 16 Jahre gesenkt wird. Bayern ist eines von fünf Bundesländern, in denen Bürger*innen noch nicht ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen wählen können. Dabei zeigen wissenschaftliche Studien nicht nur, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren in der Lage sind, differenzierte Wahlentscheidungen zu treffen, sondern auch, dass die Wahlbeteiligung bei unter 18-jährigen Erstwähler*innen höher ist, als bei den 18- bis 24-Jährigen. Das aktive Wahlrecht steigert das Interesse für Politik bei jungen Menschen und leistet so einen nachhaltigen Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung in der Zukunft. Minderjährige treffen bereits jetzt wichtige Entscheidungen über ihre Zukunft, z.B. über ein Studium oder eine Ausbildung. Sie sind religionsmündig, strafmündig und eingeschränkt geschäftsfähig. All das zeigt, wie verantwortungsbewusst junge Menschen mit wichtigen Rechten und Pflichten umgehen.

Bereits der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ von 2008 betonte, dass Jugendliche sich mehr und attraktivere Partizipationsmöglichkeiten in der Politik wünschen. Seitdem ist aber wenig passiert. Nichtzuletzt deshalb verwundert es kaum, dass in allen demokratischen Fraktionen im Landtag diese Reform zumindest bei Einzelnen Zustimmung findet. Auch zahlreiche Verbände – vom Bayerischen Jugendring bis zu den Lehrerverbänden – unterstützen uns.

Wir wollen, dass die Jugend über ihre Zukunft mitbestimmen kann. Viele Entscheidungen haben direkten Einfluss auf die nächsten Generationen – von der Stadtplanung, über Verkehrs- bis zu Sozialpolitik. Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass diejenigen mitentscheiden, die betroffen sind. Indem wir die Senkung des Wahlalters flankieren durch schulische und außerschulische politische Bildung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. Juniorwahlen oder Jugendparlamente), stärken wir die Repolitisierung junger Menschen und damit auch die Demokratie.  Daher ist die Senkung des Wahlalters und mehr schulische und außerschulische politische Bildung unerlässlich.

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