Antwort des Verkehrsministers Volker Wissing zur Anfrage von Eva Lettenbauer und Heidi Terpoorten

Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans in Sachen „B16 Ortsumfahrung Höchstädt“

Die Grüne Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries, Eva Lettenbauer, hatte zusammen mit der Grünen Bezirks- und Kreisrätin, Heidi Terpoorten, in deren Funktion als Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, das Anliegen vieler Menschen in der Region – den Verlust an Lebensraum durch die B16-Ortsumfahrung in Höchstädt zu stoppen – Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellt. Eine Antwort des Ministeriums liegt Lettenbauer und Terpoorten zwischenzeitlich vor und benennt, dass vorerst die Änderung des Wasserschutzgebietes abgewartet werde.
„Noch haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Höchstädt Zeit,“ schlussfolgern beide. Ein Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sei nicht in Sicht. Aus diesem Grund würden sich die Planung und der Bau der Ortsumfahrung weiter verschieben.
Für die Ortsumfahrung Höchstädt wurde von der für die Planung des Projektes zuständigen bayerischen Straßenbauverwaltung Anfang 2016 das Planfeststellungsverfahren (PLFV) eingeleitet. Dieses ruht jedoch aktuell aufgrund der o.g. Überlegungen der Stadt Höchstädt, das Wasserschutzgebiet im Norden von Höchstädt aufzulösen bzw. neu festzusetzen.
„Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Höchstädt eine sichere und sinnvolle sowie zeitnahe Innerortslösung erhält und gleichzeitig unsere wertvolle Natur und Kulturlandschaft sowie dringend benötigte landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten bleiben. Diese brauchen wir für jetzige und künftige Generationen, um den regionalen sowie überregionalen Bedarf an Lebensmitteln und Getreiden decken zu können“, äußern sich Lettenbauer und Terpoorten einstimmig.
Nach der Pandemie zeige der Krieg in der Ukraine sehr deutlich, wie verletzlich und wie abhängig wir sind. „Die Zukunft liegt darin, unsere eigenen Ressourcen zu stärken und weiter nachhaltig auszubauen, um unabhängig von weltweiten Krisen zu sein. Dabei ist uns auch die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Höchstädter Bürger*innen ein großes Anliegen. Wir möchten einen guten Konsens für alle finden, indem wir mit den Menschen vor Ort sowie dem Höchstädter Bürgermeister Maneth im engen Kontakt bleiben“, so die beiden Politikerinnen.

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