5 Jahre im Bayerischen Landtag

Als Grüne Landtagsfraktion haben wir Abgeordnete gemeinsam in den über fünf Jahren seit 2018 in unserer Arbeit im Bayerischen Landtag in vielen Bereichen den Takt vorgegeben. Wir gestalten die politische Agenda mit mutigen, innovativen und wirksamen Forderungen für ein gutes Morgen. Denn für uns ist klar: Wir müssen unser Klima und unsere Lebensgrundlagen retten, den sozialen Zusammenhalt in Bayern sichern und stärken und den Rahmen schaffen für eine nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft. Abgeordnete im Bayerischen Landtag sein heißt für mich, verantwortungsvoll zu entscheiden. Die Regierungsfraktionen in der 18. Legislatur des Bayerischen Landtags haben so gut wie jede Idee aus der Opposition abgelehnt, was ich sehr schade fand und der Verantwortung nicht gerecht wird. Wir alle sind Vertreterinnen und Vertreter des Volkes und sollten zusammenarbeiten. Die schwarz-orange Regierung hat fünf Jahre verstreichen lassen und damit wertvolle Zeit, in der wir Grüne zahlreiche Ideen, Anträge, Gesetzentwürfe für einen entschlossenen Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien, starke Kinder und Familien, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft – für eine gute Zukunft – eingebracht haben. Dennoch haben wir Grüne den Takt vorgegeben und sehr viel Druck gemacht, sodass die Staatsregierung wichtige Ideen, wie ein Klimaschutzgesetz, das aber noch viel zu unverbindlich ist, von uns aufgenommen hat. 

Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen gehört zu unseren wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben. Den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen treiben wir engagiert voran. Wir setzen uns auch nach dem erfolgreichen Volksbegehren für besseren Artenschutz ein – beispielsweise dadurch, dass bei Bauvorhaben der Artenschutz ein viel größeres Gewicht bekommt. Auch mehr Umweltbildung in Schule und Freizeit wollen wir schnellstmöglich erreichen. Unser Ziel, in Bayern 100 % des Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, treiben wir mit Hochdruck voran. Solarenergiegewinnung auf Dächern muss zum Standard werden, daher braucht Bayern eine Pflicht für Photovoltaikanlagen auf allen Neubaudächern. Jede neue Windkraftanlage senkt nicht nur den Strompreis, sie sichert auch den Industriestandort. Wir wollen den Rückenwind aus Berlin nutzen und bereits bis Ende 2024 zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitstellen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und die Menschen vor Ort an den Gewinnen beteiligt werden. Auch die Stromnetze müssten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Diese Legislatur war geprägt von Scheinmaßnahmen der Staatsregierung. Allein um die eigenen selbstgesteckten Ziele zu erreichen, müsste die Söder-Regierung das Tempo beim Klimaschutz verzehnfachen. 

Seit acht Jahren gibt es das Pariser Abkommen. Doch Bayern hat noch immer kein wirksames Klimaschutzgesetz. Unsere zahlreichen Anträge wurden stets abgelehnt. Wir haben zum wiederholten Mal ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem wir aus Bayern unseren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können: Wollen wir das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Klimaschutzziel erreichen, ist das Budget an Treibhausgas-Emissionen, das wir noch ausstoßen dürfen, begrenzt. Wir Grüne beantragen daher, endlich klar zu regeln, dass bis zum Jahr 2040 nicht mehr als 700 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente an Treibhausgasemissionen in Bayern verursacht werden dürfen. Klimaschädliche Unterstützungsmaßnahmen wollen wir einstellen und stattdessen sozial-ökologische Fördergelder schaffen. Erst auf den unnachgiebigen Druck von uns Landtags-Grünen hin haben die Regierungsfraktionen und die bayerische Staatsregierung ihre Pläne aufgegeben, den Trinkwasserschutz in Bayern (im Rahmen der LEP-Fortschreibung) aufzuweichen. Mit einem grünen Gesetzentwurf zur Wassersicherung in Bayern setzen wir Grüne neue Maßstäbe beim Wasserschutz. Mit unserem Gesetzentwurf für ein Bayerisches landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz stellen wir sicher, dass der Erwerb landwirtschaftlicher Fläche nicht lediglich der Kapitalanlage dienen darf und schützen unsere aktiven Landwirtinnen und Landwirte.

Auch das Verbessern des sozialen Zusammenhalts haben wir als Landtagsfraktion großgeschrieben: So haben wir einen großen Kongress zum Thema Soziale Berufe veranstaltet und mit unserem Konzeptpapier “Yes We Care” auch im Zuge der Coronapandemie nochmal unsere grünen Positionen deutlich gemacht und geschärft. Denn alle Menschen waren oder sind früher oder später selbst oder indirekt auf Fürsorge, Pflege, Erziehung, Begleitung – Care-Arbeit – angewiesen. So fordern wir, dass Studienplätze für Soziale Arbeit bzw. Sozialpädagogik ausgebaut und eine Vergütung für soziale Ausbildungsberufe eingeführt werden. Es braucht eine Ausbildungsgarantie für alle bayerischen Jugendlichen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege verbessern und kämpfen für eine Pflegekammer in Bayern als starke Vertretung der Pfleger*innen selbst. Wir fordern, dass der Freistaat sich viel stärker für die Schließung der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern (Gender-Pay-Gap) einsetzt. Wichtig ist es hier, auch die Kita-Krise zu lösen: Wir werden weiterhin darauf dringen, dass die Staatsregierung die nötigen Maßnahmen endlich umsetzt! Dazu gehören: Verbesserte Arbeitsbedingungen im Kita-Bereich, attraktivere Ausbildung, unbürokratischer und fachlich gut begleiteter Quereinstieg, schnelle Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Stärkung der Kindertagespflege. Gute Bildung sichert jungen Menschen Chancen. Deshalb arbeiten wir für genug Lehrkräfte und mehr Quereinstiegsmöglichkeiten. Lehrer*innen wollen wir durch mehr Verwaltungspersonal entlasten und die Lehramtsausbildung modernisieren. Wir waren hartnäckig und haben gleiche Bezahlung (A13) im Mittelschul- und Grundschullehramt erreicht. Bayern braucht auch eine Reform bei der Schulwegkostenfreiheit. Wir Landtags-Grüne haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Denn ein kostenfreier Schulweg für alle ist ein wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit, die nicht nach der 10. Klasse einfach aufhören darf. Der Grünen-Gesetzentwurf wurde jedoch abgelehnt. Markus Söders Beschluss, ab dem kommenden Schuljahr die Familienbelastungsgrenze auf 12 x 29 Euro abzusenken, sorgt in Anbetracht eines inzwischen stark veränderten tariflichen Umfeldes für Verwirrung – und auch für weitere Ungerechtigkeiten! Wir Grüne fordern deshalb ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen in Bayern. Junge Menschen sollen außerdem alle Schwimmen lernen können. Nach langem Ringen gibt es inzwischen etwas mehr Geld für Schwimmbadsanierungen – noch lange nicht genug.

Als vergangenes Jahr Russland die Ukraine grauenvoll und völkerrechtswidrig angriff, hatte das natürlich auch Auswirkungen auf Bayern. Wir als Landtagsfraktion solidarisierten uns im Angesicht der Toten, der vergewaltigten Frauen und der verwaisten Kinder mit den Menschen in der Ukraine. Die fatale Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns die CSU über Jahrzehnte manövriert hat, wurde in Bayern nun deutlich. Bayern hat nach wie vor viel zu tun, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine konsequent zu begegnen. Zum einen durch die Aufnahme von Geflüchteten, wie es viele Kommunen schon tatkräftig tun, zum zweiten durch den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auch hier in Bayern. 

Ein Freistaat, der klimaneutral wirtschaftet, eine Unternehmenswelt, die sich am Gemeinwohl orientiert und ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft vor Ort: Das sind nicht nur unsere klaren Ziele für die neuen, grüne Zukunft in Bayern, sondern knallharte Wettbewerbs- und Fortschrittskennzeichen. Wir wollen unsere bayerische Wirtschaft bei dieser Veränderung unterstützen. Unsere Forderungen sind hier Förder- und Unterstützungsprogramme für eine klimaneutrale Produktion, aber auch dafür, Innovationen in die Praxis zu übersetzen. Wir wollen das durch Anreize nicht nur möglich, sondern auch attraktiv machen. Zusammen mit Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Verbänden wollen wir hier das Gemeinsame suchen und konsequenten Klimaschutz, notwendige Gleichberechtigung und eine echte Generationengerechtigkeit umsetzen. Wenn wir wirklich eine Wende in der Wirtschaft wollen, müssen wir vor allem die Autoindustrie mitdenken. Hier werden wir beispielsweise die Beschäftigten mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive fit machen für die Fahrzeugfertigung der Zukunft und die Mobilitätswende. So kann auch das Auto der Zukunft in Bayern gebaut werden. Auch der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen Bayerns: Mehr als 230.000 Arbeitskräfte fehlten der bayerischen Wirtschaft im vergangenen Jahr laut der IHK München. Diese Zahl könnte sich bis 2035 verfünffachen. Die Söder-Regierung ignoriert jedoch diese Zahlen und tut zu wenig, um Unternehmen und bereits eingewanderte Fachkräfte zu unterstützen. Wir Landtags-Grüne haben ein Maßnahmenpaket geschnürt und fordern weiterhin, die Maßnahmen für eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung umzusetzen – wie etwa Erleichterungen für die Zuwanderung von Fachkräften samt Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Wir Grüne haben so lange darauf gedrungen, bis Markus Söder eingelenkt hat: Die Meisterausbildung wird in Bayern kostenfrei. Außerdem haben wir stets auf die Stärkung des Handwerks gedrungen – von mehr Azubis und einer verbesserten Ausbildung, über mehr Frauen im Handwerk und Bürokratieabbau bis zu einer Gründungsprämie und vielem mehr. 

Schon immer richten wir den Fokus auf Kinder und Jugendliche, auf Familien und die soziale Verantwortung. Denn: Konsequente, faktenbasierte Politik für Kinder, Eltern und für die Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung sowie in der Kinder- und Jugendhilfe verbessert den Kinderschutz, bekämpft Kinderarmut – und eröffnet Kindern, gerade in Krisensituationen, echte Chancen. Das galt auch während der Corona-Pandemie, in der wir uns vehement für Kinder und Jugendliche eingesetzt haben. Zum Beispiel für verbesserte Arbeitsbedingungen im Kita-Bereich, attraktivere Ausbildung, unbürokratischen und fachlich gut begleiteten Quereinstieg, schnelle Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Stärkung der Kindertagespflege. Denn: Nur gute pädagogische Qualität in den Kitas gewährleistet das Wohlergehen aller Kinder und ermöglicht Chancengerechtigkeit.

Alle Menschen sollen in Bayern in unserer Demokratie frei und sicher leben – in Vielfalt, in Selbstbestimmung und in Würde. Dazu stärken wir staatliche Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren. Wir investieren in unsere Polizei und den Katastrophenschutz für eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr. Wir wissen, dass unsere Demokratie von vielen Seiten angegriffen wird. Wir schützen sie und stärken sie durch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, Kooperationen über die Landesgrenzen hinweg, die Stärkung der Zivilgesellschaft und Investitionen in Demokratiebildung und Prävention. Jede Äußerung von Verantwortungsträger*innen, die demokratische Institutionen und Prinzipien in Zweifel zieht ist daher gefährlich. Vor dem Hintergrund der Demonstration in Erding im Juni 2023 mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner forderten wir Landtags-Grüne mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags. In einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten vom 20.06.2023 forderten wir Markus Söder auf, gefährlichen Populismus in der Staatsregierung nicht länger zu dulden. Wir Grüne sind Verfassungsschützer*innen: Wir Landtags-Grüne sind der entschiedene Gegenpol zum rassistischen und rechtsradikalen Agieren der AfD im Bayerischen Landtag. Wir haben der populistischen Stimmungsmache der AfD entschieden widersprochen und dabei geholfen, ihr demokratiefeindliches Vorgehen zu demaskieren. Hass im Netz, Hate Speech, ist keine Bagatelle, sondern ein Angriff auf die Würde des Menschen. Der Staat muss alle Barrieren für die Strafverfolgung aus dem Weg räumen. Es braucht eine virtuelle Polizeiwache für alle Bürger*innen. 

Wir alle erinnern uns an die sogenannten Masken-Deals, Stichwort Sauter, Nüßlein und Co. Dass CSU-Politiker und deren Vertraute an solch unmoralisch hohe Provisionen kommen, wäre so heute nicht mehr möglich – dank des neuen Abgeordnetengesetzes und der Einführung des Lobbyregisters. Ohne die maßgebliche Mitwirkung von uns Landtags-Grünen würde es diese Gesetze in dieser Form heute nicht geben. Abgeordnete dürfen keine Deals mehr mit dem Staat machen, müssen ihre Nebeneinkünfte jetzt auf den Cent genau offenlegen und für Lobbyarbeit gelten strengere Regeln. Ein Meilenstein für die Korruptions-Verhinderung in Bayern. 

Stimmkreise Donau-Ries & Dillingen

Mir ist es wichtig vor Ort mit den Menschen in Kontakt zu sein. Deshalb lade ich regelmäßig zu Veranstaltungen zu ganz unterschiedlichen Themen ein, um möglichst viele Menschen anzusprechen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Regelmäßig biete ich auch Sprechstunden an, die telefonisch oder in einem meiner Regionalbüros von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Durch die Corona-Pandemie war es lange Zeit nicht möglich, vor Ort Veranstaltungen durchzuführen, deshalb habe ich kurzerhand einiges ins Internet verlagert, was sehr gut funktioniert hat. Das hatte den Vorteil, dass die Menschen von überall aus teilnehmen konnten. Trotzdem freue ich mich sehr, dass Veranstaltungen in den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen wieder möglich sind und es wieder zahlreiche echte Treffen vor Ort geben kann. 

Hier ein Auszug meiner Veranstaltungen in den Stimmkreisen: 

• Frühjahr 2019: „Politische Stammtisch mit Eva Lettenbauer“ in zahlreichen Orten 
• April 2019: Wanderausstellung „Frau Abgeordnete sie haben das Wort“ ins Donauwörther Zeughaus geholt 
• Oktober 2019: „Jugendkonferenz – Mobilität neu denken“, Dillingen 
• Oktober 2019: „Lass uns reden – über die Klimakrise“, Nördlingen 
• November 2019: „Lass uns reden – über Gleichberechtigung im Job“, Donauwörth 
• Dezember 2019: „Lass uns reden – über das Problem mit dem Plastik“, Donauwörth 
• Dezember 2019: „Lass uns reden – über Flächenfraß“, Lauingen 
• April 2020: „Lass uns reden – über die Energiewende“, mit Martin Stümpfig, MdL, online 
• Mai 2020: „Kritische Männlichkeit – wie geht das?“, online  
• Juli 2020: „Nordschwäbische Klimakonferenz“, mit Heidi Terpoorten, Bezirksrätin, Prof. Dr. Bürr- mann, Klimaforscher und Jo Halbig, Killerpilze, online  
• September 2020: „Grünes Kino“, Dillingen, Film „Honeyland“, mit Reinhold Schwarz, Imker 
• Dezember 2020: „Gesundheitsversorgung der Zukunft“, mit Christina Haubrich, MdL, online 
• Januar 2021: „Mit Weitblick aus der Krise“, mit Ekin Deligöz, MdB, online 
• März 2021: „Atomkraft – Strahlende Zukunft?“, mit Sylvia Kotting-Uhl, MdB, online 
• Mai 2021: „Neue Mobilität, Neue Wege“, mit LEW und AGFK, online 
• Dezember 2021: “Sag mal, Eva… Wie ist die Corona-Lage in Bayern?”, online 
• Seit 2022: “Lettenbauer Lokal – Brezen, Ratsch & Politik” an verschiedenen Orten in den Landkreisen 
• Februar 2022: „Zweite Nordschwäbische Klimakonferenz „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ mit Prof. Claudia Traidl-Hoffmann und MdB Johannes Wagner
• März 2022: “Gespräch mit Eva zum Weltfrauentag” in Donauwörth und Mertingen 
• März 2022: “Fachkräftemangel! Wie finden Bayerns Betriebe neue Leute?” mit DB Region Süd, Bäckerei Polz und KALKA Dienstleistungs GmbH, online 
• März 2022: “Reality Check – wie klappt‘s mit dem e-Auto auf dem Land?” mit ADAC, online 
• Mai 2022: “Arbeitsplätze der Zukunft: So machen wir das” mit Handwerkskammer Schwa- ben, Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., Agentur für Arbeit Donau- Ries, AWO Donau-Ries, DGB Donau-Ries in Nördlingen 
• Juni 2022: “Insta Live zur Kindergrundsicherung” mit Staatssekretärin Ekin Deligöz, MdB, online 
• Juni 2022: “Schule macht Spaß – So machen wir das!” mit Vertreterinnen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Elternbeiräte und Schülersprecher*innen, Lutzingen 
• Juli 2022: “Energiewende im Donau-Ries – so machen wir das!” mit Lisa Badum, MdB in Harburg 
• September 2022: “Familienwanderung” mit Wander-, Natur- und Landschaftsführer Michael Pfeifer in Rain am Lech 
• September 2022: “Landfrauenfrühstück” Landfrauenfrühstück für alle Frauen aus den ländlichen Landkreisen Donau-Ries und Dillingen
• Dezember 2022: “Winter der Solidarität” mit Straßenkreuzer e.V., online 
• März 2023: “Ehrenamtsforum Nordschwaben” mit Leon Eckert, MdB in Bissingen 
• Mai 2023: “Bürgerenergie mit Windkraft: Eva Lettenbauer informiert” in Donauwörth 
• Mai 2023: Radl-Check und Radtour in Kaisheim
• Juni 2023: “Landfrauenfrühstück” Landfrauenfrühstück für alle Frauen aus den ländlichen Landkreisen Donau-Ries und Dillingen
• Juni 2023: “Essen von hier: Gesprächsrunde zu Regionaler Lebensmittelerzeugung” mit Karl Bär, MdB in Harburg 
• Juli: 2023: Dritte Nordschwäbische Klimakonferenz „Wasser erhalten, Menschen schützen“ in Donauwörth

Im Austausch mit den Menschen und Unternehmen in der Region

Ich möchte wissen, was die Menschen in meinen Stimmkreisen bewegt, vor welchen Herausforderungen sie stehen und welche Themen in den Landkreisen angegangen werden müssen. Neben meinen regelmäßigen Bürger*innensprechstunden treffe ich mich deshalb auch mit Organisationen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden, und Unternehmen.  

Vom BUND Naturschutz, lokalen Windkraftinitiativen, über die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, den Bayerischen Bauernverband, die hiesigen Tierschutzvereine, dem Abfallwirtschaftsverband, die Schulen und Elternbeiräte hin zur Unterstützung von Bürgerinitiativen, wie B25 Mittendrin oder Geflüchteteninitiativen, bin ich mit vielen Aktiven im Kontakt. Auch das Impfzentrum Donauwörth besuchte ich, um Impulse für eine schnellere Impfkampagne mitzunehmen. Mit vielen Betrieben war ich vor, aber besonders auch während, der anhaltenden Energiekrise, in der sich Bayern befindet im Austausch über einen guten Weg in die Zukunft.

Außerdem bin ich für alle Bürgerinnen und Bürger auch auf den Festen und Veranstaltungen in unserer Region, in Schwaben und ganz Bayern ansprechbar und feiere stets gerne mit.

Veranstaltung „Essen von hier“ mit MdB Karl Bär

Ich will, dass in meiner Region wieder mehr lokal erzeugtes Essen gekauft wird. Deswegen habe ich meinen Bundestagskollegen und Landwirtschaftsexperten Karl Bär zu mir nach Nordschwaben eingeladen. Wir waren auf einem Direktvermarkterhof zu Gast, um uns über die Chancen und Herausforderungen der Betriebe vor Ort zu informieren. Bei einer anschließenden Diskussionsveranstaltung konnten Karl und ich viele Impulse für eine gute Agrarpolitik mitnehmen. Landwirtinnen und Landwirte haben gute Löhne verdient, hier ist die Direktvermarktung eine große Chance. Auch weitere Möglichkeiten für den regionalen Vertrieb unterstütze ich gerne.

Einblick in den Pflegeberuf – Ich packe mit an  

Bei einem Kurzpraktikum im Seniorenheim St. Vinzenz in Nördlingen habe ich einen wertvollen Einblick in den Alltag der Einrichtung bekommen. Im Gespräch mit Seniorinnen und Senioren haben sie mir ihre Wünsche für ein gutes Leben im Alter anvertraut. Auch die Anliegen der sehr engagierten Fachkräfte des Teams im Seniorenheim habe ich selbstverständlich in den bayerischen Landtag getragen und an die Bundesregierung weitergegeben.

Wir bringen Solarstrom aufs Dach!  

Robert Habeck hat der Solarenergie endlich den notwendigen Booster verpasst. Jetzt brauchen wir viele kompetente Handwerkerinnen und Handwerker, die die Anlagen auf unsere Dächer bauen. Ich unterstütze, die Bürger*innen politisch dabei, Solaranlagen zu installieren und den Strom selbst zu nutzen oder ins Netz einspeisen zu können. Bei einem Baustellenbesuch in Buchdorf habe ich auch selbst mit angepackt.

Die Klimakrise ist eine Wasserkrise. So gehen wir damit um.  

Unser Wasser ist unsere wertvollste Ressource. Wir müssen es besser schützen! Wie das klappen kann und welche Auswirkungen der Wassermangel aufgrund der Klimakrise schon heute in vielen Bereichen unseres Lebens hat, darums ging’s bei meiner dritten Nordschwäbischen Klimakonferenz. Mit einer ausgewiesenen Experten-Runde habe ich über praktikable Lösungen für Trinkwasserschutz, Forstwirtschaft in Zeiten des Regenmangels und einen guten Umgang mit unseren Flüssen gesprochen.  

Gute Mobilität in Nordschwaben und Reaktivierung der Hesselbergbahn

Eine Bahnstrecke in unserem Landkreis ohne regulären Schienen-Personen-Nahverkehr? 

Nicht mit mir. Mein ehrenamtliches Engagement für die Hesselbergbahn setze ich als Abgeordnete fort. Gemeinsam mit vielen anderen arbeiten wir Schritt für Schritt an der Reaktivierung dieses Schienenabschnitts. Mit dem Beweis, dass die in Bayern geltende Mindestanzahl an Fahrgästen erreicht werden kann, brachten wir durch ein Gutachten 2018 die Debatte wieder ins Rollen. 

Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken mit verlässlichem Stundentakt sehe ich als Möglichkeit, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Rieses als Wohnort zu steigern. Gespräche mit den anliegenden Gemeinden und kommunalen Mandatsträger*innen laufen gut. 

Außerdem setze ich mich für die zügige Sanierung unserer bestehenden Straßen ein. Hier ist Geld sinnvoll investiert, nicht in neuen Straßen. Außerdem arbeite ich für deutlich bessere Busverbindungen, die gut getaktet von 5 bis 24 Uhr fahren. Kreistag und Landtag müssen hier endlich genug Geld investieren. Außerdem setze ich mich vielerorts für mehr, sichere Radwege ein und ein wirksames Radgesetz in Bayern.

Sozialausschuss

Gesetzesentwürfe: 7 

Schriftliche Anfragen: 70 

Anfragen zum Plenum: 56 

Anträge: 108 

Highlights meiner Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend

Gesetzentwürfe zum Wahlalter 

Die Absetzung des Wahlalters ist eine unserer Grünen Kernforderungen, wenn es um die
Beteiligung von Jugendlichen geht. Mit diesem Gesetzesvorhaben habe ich deutlich gemacht, dass politische Beteiligung nicht erst mit dem 18 Lebensjahr beginnen darf. Ein zweiter Gesetzesentwurf, der ebenso die Absenkung des Wahlalters enthielt, enthielt auch, dass die Altersgrenze zur Wahl zum*zur Ministerpräsident*in abgeschafft wird und die Religionsmündigkeit bereits mit 14 eintreten soll.  

Zwei Anläufe für ein Hälfte-der-Macht-Gesetz 

Frauen steht die Hälfte der Macht zu. Das heißt für mich auch: Mindestens die Hälfte der Sitze im Bayerischen Landtag! Mit dem ersten Hälfte-der-Macht-Gesetz wollen wir mit paritätischen Listen und Zwei-Personen-Stimmkreisen genau das erreichen. Der zweite Entwurf verzichtet auf die Pflicht zu paritätischen Listen und erreicht mit Zwei-Personen-Stimmkreisen und einer geschlechterparitätischen Zuteilung der Listenmandate die Hälfte der Macht für Frauen.

Konzept und Antragspaket Jugendbeteiligung 

Jugendbeteiligung darf nicht als Luxus verstanden werden – im Gegenteil: Sie ist ein Menschenrecht. Mit dem umfassenden Antragspaket habe ich unter anderem einen Jugend-Check für Gesetze, eine inklusive Jugendbeteiligung und eine bessere politische Bildung an den bayerischen Schulen gefordert.  

Antragspaket Gewaltschutz 

Gewaltschutz spiegelt unsere gesellschaftlichen Werte, unser Miteinander, und unsere politischen Prioritäten wider. Deshalb kämpfe ich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, endlich ausreichend Plätze in Frauenhäusern und viele weitere Maßnahmen für einen verbesserten Gewaltschutz von Frauen und Mädchen. 

Antragspaket Jugendarmut 

Jugendarmut ist ein erstzunehmendes, sich zuspitzendes und meist generationsübergreifendes Problem. Deshalb habe ich eine grüne Offensive gegen Jugendarmut in Bayern gestartet und das Problem klar und offen thematisiert.  Ich fordere hier ein Armuts-Monitoring und Maßnahmen, um die Wohnungslosigkeit von armutsbetroffenen Jugendlichen zu bekämpfen.

Konzept Soziale Berufe stärken 

Alle Menschen waren oder sind früher oder später selbst oder indirekt auf Fürsorge, Pflege, Erziehung, Begleitung – Care-Arbeit – angewiesen. In unserem Konzeptpapier haben wir unseren Grünen Weg aufgezeigt, wie Care-Arbeit sein soll: solidarischer und zukunftsfähig organisiert und besser finanziert. Zum Beispiel mit einer Stärkung der Teilzeit-Ausbildung und einem Weiterbildungsgeld.

Konzept „Arbeit der Zukunft“

Wie können wir gute und faire Arbeitsbedingungen für alle Arbeitenden garantieren? Unter anderem dieser Frage haben wir unser Konzeptpapier zur “Arbeit der Zukunft” gewidmet. Dort gegen wir Antworten auf die drängende Frage, wie Arbeit im Digitalen Wandel gestaltet werden muss. Unter anderem fordern wir eine Ausbildungsgarantie mit Matching-Programm, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch beispielweise mehr Kitaplätze und eine Ausbildungsoffensive für den Bereich der frühkindlichen Bildung für ganz Bayern. 

Konzept und Antragspaket „Fachkräftebedarf für Bayern sichern“ 

Der Fachkräftemangel ist in inzwischen in fast allen Branchen angekommen. Auch viele Teile des Handwerks suchen verzweifelt nach Auszubildenden und qualifizierten Mitarbeiter*innen.
Das Problem zeichnet sich seit vielen Jahren ab und kann nur mit einem breiten Maßnahmenbündel angegangen werden. Beispielsweise durch die Beschleuningung ausländischer Berufsabschlüsse oder der Einführung von Welcome-Center und einer Aktivierung der Langzeitarbeitlosen in Bayern.

Konzept „Alle Familien im Blick“ 

Kinder haben ein Recht auf gutes Aufwachsen und faire Zukunftschancen, egal in welcher Familienkonstellation sie leben. Fast ein Fünftel aller Kinder wird heute in Deutschland von einem Elternteil großgezogen. Wir GRÜNE schaffen mit einer gleichstellungsorientierten Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Rahmenbedingungen, die Alleinerziehende und ihre Kinder in allen Lebensphasen unterstützen. Etwa mit mindestens einem Beratungszentrum in allen Landkreisen und der einkommensabhängigen Staffelung des Familiengeldes. 

Antragspaket „Gesundheitsschutz und reproduktive Freiheit“ 

Nach einem runden Tisch mit Expert*innen, den ich zusammen mit meiner Fraktion veranstaltet habe, wurde nochmal deutlich, dass Bayern beim Thema Schwangerschaftsabbrüche immer noch ungewollt Schwangere wegen weiter Wege und wenig Ärzt*innen allein lässt.. Wir wollen, dass ein sicherer Zugang zu Abbrüchen endlich umgesetzt wird, alle Universitätskliniken in Bayern diese durchführen und Schwangerschaftsabbrüche auch in der medizinischen Ausbildung verankert werden sollen. 

Veranstaltungen/Aktionen 

Sozialkongress 

Wir Landtags-Grünen haben unter dem Motto „#stattBeifall: soziale Berufe richtig stärken!“ einen Sozialkongress veranstaltet. Nach spannenden Keynotes und einer Paneldiskussion mit Prof. Lisa Herzog von der Universität Groningen, dem grünen Sozialminister aus Hessen, Kai Klose, und unserer  Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, MdL, haben wir gemeinsam in vier Online-Workshops mit den betroffenen Fachkräften weitere Vorschläge für die bayerische Politik erarbeitet. Ich habe mich auf die Gewinnung von Fachkräften konzentriert.

Frauen gestalten Bayern 

Mit wunderschönem Blick über die Maximilianstrasse und die bekanntesten Türme Münchens füllte sich im April 2023 der Landtag, unser Herz der bayerischen Demokratie, mit 350 Frauen, die sich für die Gleichstellung in Bayern starkmachen. 

Zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, MdL, habe ich zu einem feministischen Vernetzungsabend in den historischen Sälen des Bayerischen Landtags eingeladen. 

Jugendgipfel 

Welche Chancen und Herausforderungen gibt es in Sachen Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene? Was läuft bisher vor Ort ganz gut? Welche Veränderungen sind nötig, um die Jugendpartizipation zu verbessern? Welche Formen von Jugendpartizipation haben sich bewährt? Über diese und andere Fragen haben Johannes Becher und ich zusammen mit vielen jungen Menschen im Winter 2020 diskutiert und Einblicke erhalten. Eine erneute Auflage hat im Sommer 2023 stattgefunden, bei der wir uns mit den Vertreter*innen der Jugendverbände ausgetauscht haben.