Zamhalten: Mit Verstand und Solidarität durch schwierige Wochen

Meinung

Zamhalten: Mit Verstand und Solidarität durch schwierige Wochen

Es ist Januar 2021. Schon fast ein Jahr hat Corona uns und unser Leben im Griff. Viele sind müde, verzweifelt, angestrengt, genervt und in großer Sorge um ihre physische und psychische Gesundheit, wirtschaftliche und soziale Existenz. Wir sehnen uns nach unbeschwerten Treffen mit Freund*innen und Familie, Freizeit und Kultur , manche vermissen ihr Fitnessstudio schmerzlich, das Reisen oder  den ganz normalen Arbeitsalltag. Diese Pandemie trifft uns alle – aber nicht alle gleich stark.

Emotional können wir, Eva Lettenbauer und Katharina Schulze, es so gut verstehen, dass man sich wünscht, dass diese ständigen Maßnahmen zur Eindämmung endlich beendet werden. Geht uns nicht anders. Rational können wir es aber nicht. Nur mit Verstand und Solidarität werden wir durch die nächsten Wochen und Monate kommen. Wir setzen fordern daher eine rationale Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fakten über die Gefahren durch das (mutierte) Coronavirus, für schnelle, wirksame Maßnahmen und eine Politik des sozialen Zusammenhalts, die niemanden alleine lässt.

Was ist jetzt zu tun?

Impfstrategie optimieren:

Uns ist klar: Der Weg in die Normalität führt nur über Impfungen. Damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen, muss die Staatsregierung dringend eine zielgruppenspezifische, mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagne zur Covid-19-Impfung auflegen. Warum? Weil die Impfgegner*innen bereits ihre Falschinformationen verbreiten. Bevor noch mehr Flyer von unwissenschaftlichen Impfgegner*innen in den Briefkästen landen, müssen dort Daten und Fakten der Aufklärungskampagne landen. Darüber hinaus braucht es einen barrierefreien Zugang zur Impfung für alle Menschen: Alle, die priorisiert wurden, müssen auch wirklich Zugang zur Impfung erhalten.

Barrierefreie und aufsuchende Ansprache und Terminvergaben – auch mehrfach – müssen Priorität haben und personelle Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Auch ein Shuttleservice in die Impfzentren für ältere Menschen, die zu Hause wohnen und nicht mehr so mobil sind, muss zügig auf die Beine gestellt werden. Dabei müssen die Kommunen bei Information, Kommunikation und Logistik gezielt vom Freistaat unterstützt werden. Neben den Impfzentren müssen jetzt schon weitere Impfmöglichkeiten aufgebaut werden für die Versorgung der breiten Bevölkerung: Dazu gehört es, bereits jetzt Kooperationen mit Krankenhäusern, Arztpraxen und nicht zuletzt betriebsärztlichen Diensten zu vereinbaren. Das und noch viel mehr haben wir in einem Dringlichkeitsantrag an die Regierung gefordert – der leider abgelehnt wurde.

Stufenplan – für Nachvollziehbarkeit und Planbarkeit:

Wir Grüne fordern schon lange einen Stufenplan, der anhand der lokalen Inzidenz festlegt, welche Maßnahme für den jeweiligen Landkreis gilt. Warum? Damit endlich Ruhe und Klarheit für alle einkehrt. Die sich fast wöchentlich ändernden Verordnungen, die oft in jedem Bundesland anders sind, ermüden und verwirren. Nur noch 19% der der Bevölkerung in Bayern ist sich sicher, welche Regel eigentlich gilt. Viele Regeln wirken oft auch deshalb hilflos und wie ein Flickenteppich, weil bestimmte Bereiche ausgelassen wurden (siehe z.B. das Thema Homeoffice). Mit einem Stufenplan ist klar, was bei welchem Inzidenzwert verbindlich gilt – alle können sich darauf einstellen und ihr Verhalten dem anpassen.

Zur Strategie gehört auch, dass die Regierung ihre Hausaufgaben macht. Es ist ein Armutszeugnis, dass z.B.im bayerischen Bildungssystem zehn Monate nach Beginn der Pandemie die Lernplattform mebis immer noch nicht richtig läuft. Schon im April 2020 haben wir Grünen einen Antrag dazu gestellt – wie alle weiteren Anträge zum Lernen und Lehren in der Pandemie wurden sie abgelehnt.

Das Gleiche gilt für die wirtschaftlichen Hilfen – sieben Monate Kampf für uns Grüne, damit die Regierung endlich zustimmt, dass Soloselbständige und Künstler*innen einen Unternehmerlohn bekommen. Die Novemberhilfen sollen jetzt im Januar ausgezahlt werden – wenn der Staat den Menschen Unterstützung verspricht, dann muss diese auch schnell ankommen. In jedem Politikbereich könnten wir jetzt weiter die Versäumnisse auflisten. Es ist nötig, dass die Regierung in einer Pandemie ihren Reflex, sinnvolle Vorschläge der Opposition einfach abzulehnen, endlich über Bord wirft. Wir Grüne stimmen sinnvollen Maßnahmen der Regierung schließlich auch zu, weil wir wissen, dass die Situation nur gemeinsam bewältigt werden kann.

Ehrliche, nachvollziehbare Kommunikation von Seiten der Regierung:

In einer Krise ist es entscheidend, klar, ehrlich und nachvollziehbar zu kommunizieren. Das Gerede vom Lockdown Light im November, um das Weihnachtsfest zu retten, hat zu viel Frust geführt und eine Erwartung aufgebaut, die nicht haltbar war. Wir Grüne haben schon im November zum Ausdruck gebracht, dass wir Sorge haben, dass diese Maßnahmen nicht reichen werden. Deswegen ist es jetzt entscheidend, nicht wieder ein Szenario aufzubauen, dass es am 31.1.2021 geschafft sein wird. Die Menschen wissen, dass das nicht stimmt. Vielmehr braucht es eine nachvollziehbare und klare Kommunikation, die Orientierung gibt. Das Drohende und Strafende, das  der Bayerische Ministerpräsident perfektioniert hat, macht vielen Menschen Angst und ärgert sie. Die Regierungen dürfen nicht vergessen, dass die selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürger ihre Verbündeten sein müssen, um den Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen. Sie müssen erkennen, wenn eine andere Kommunikation – wertschätzend, empathisch, mitnehmend, transparent – vonnöten ist.

Als Grüne fordern wir schon lange eine Corona-Kommunikationsoffensive. Nur so halten wir die Akzeptanz für die coronabedingten Einschränkungen und Maßnahmen hoch.

Leistungsmaxime runterschrauben:

Aus unserer Sicht wird sich – auch im Politischen – zu wenig damit beschäftigt, was diese Krise mit unserer Psyche macht. Wir befinden uns in einer globalen Pandemie, einem Jahrhundertereignis, das viele unserer Grundannahmen und vermeintlichen Sicherheiten ins Wanken gebracht hat. Für manche ist „dieses Corona“ eine einzige Zumutung; vieles von dem, was bisher (vermeintlich) möglich war, ist es gerade nicht mehr. Unser aller Frustrationstoleranz wird viel abverlangt. Es ist ein konstanter Ausnahmezustand mit beständiger Anspannung: Eltern, die Arbeit, Homeschooling, Kinderbetreuung, Haushalt, Pflege von Angehörigen und die eigenen Bedürfnisse jonglieren müssen. Jugendliche, deren Zukunftsträume erstmal begraben wurden, die Freund*innen wenig oder nur digital sehen und unter Leistungsdruck und Zukunftsängsten leiden. Die Liste lässt sich für jede Gruppe beliebig fortsetzen. Deswegen plädieren wir dafür, sich klar und deutlich zu machen: Es ist illusorisch, den Leistungsanspruch aus den Zeiten vor Corona in einer globalen Pandemie genauso beibehalten zu wollen. Hilfs- und Unterstützungsangebote müssen ausgebaut und flächendeckend angeboten werden. Dringend auch für das Personal im Gesundheitswesen, das – obwohl professionell ausgebildet – mit mehr Druck, Leid und Tod konfrontiert ist. Und auch in den Schulen dürfen in diesem Jahr nicht dieselben Leistungserwartungen wie sonst herrschen. Wir müssen mehr denn je auf Bildungsgerechtigkeit achten und den Druck für alle in der Schulfamilie herausnehmen. Dazu braucht es auch ergebnisoffene Debatten über unkonventionelle Lösungen. Zum Beispiel könnten wir darüber diskutieren, ob wir das restliche Schuljahr für Nicht-Abschlussklassen ausschließlich zum Vertiefen und Nachholen von Stoff zu nutzen, um möglichst alle Schüler*innen wieder auf einen Stand zu bringen.

Neue Corona-Mutation konsequent eindämmen:

Ja, wir müssen weiter “zamhalten”, um diese schwierige Zeit gemeinsam zu überstehen. Die neuartige Corona-Mutation aus Großbritannien macht uns große Sorgen, daher müssen wir jetzt alles dafür tun, um ihre Verbreitung bei uns schnell einzudämmen.

Denn ein Blick in die Zahlen genügt, um zu sehen, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Zwar gibt es jetzt eine Impfung, aber es wird viele Monate dauern, bis wir Herdenimmunität erreicht haben und physische Kontakte mit vielen Menschen wieder sorglos genießen können. Jeden Tag stecken sich noch zu viele Menschen mit dem Coronavirus an, jeden Tag sterben noch zu viele Menschen an COVID-19 und jeden Tag kämpfen im Gesundheitswesen Ärzt*innen und Pfleger*innen um das Leben der Menschen. Leider verschärft sich die bereits äußerst angespannte Lage nun durch eine weit ansteckendere Virusmutation. Die Mutation B117 verbreitet sich rasend schnell (hier eine gute Visualisierung aus England. Wer meint, dass diese Mutation nicht gefährlicher ist, sondern sich nur um 50% schneller verbreitet, will der Gefahr nicht ins Auge schauen: Das bedeutet nämlich, dass eine hohe, aber stabile Infektionskurve, wie wir sie im Moment haben, schnell zu einer wieder exponentiell anwachsenden Infektionswelle werden kann. Und das bedeutet ein Vielfaches an Todesfällen und Menschen, die ins Krankenhaus müssen. Dadurch laufen wir auf eine massive Überlastung unseres ausgelasteten Gesundheitssystems zu, denn das Personal und das Equipment steigert sich nicht um 50%, es bleibt gleich und ist bereits am Limit mit den Kräften. Und noch ein Problem entsteht: Es kostet dann noch mehr Kraft und Anstrengung, die Anzahl der Ansteckungen wieder zu senken, um dann irgendwann Lockerungen ermöglichen zu können. Wir schaffen es schon im Moment nicht, die Infektionszahlen herunterzudrücken – wenn die B117-Variante in Deutschland tobt, könnt ihr euch daher selbst vorstellen, was das bedeutet: Noch längere Einschränkungen, noch härtere Maßnahmen, noch mehr Kranke und Todesfälle.

Und wer jetzt meint, diese Mutation wird schon nicht zu uns kommen: Sie ist schon da. Sie wütet in Irland, England, den Niederlanden und Dänemark. Es ist Wunschdenken, zu glauben, sie würde vor Deutschland halt machen. Und deswegen wundern wir uns etwas, dass hier in Bayern seit Tagen über einen 15-Kilometer-Radius in 200er-Hotspots diskutiert wird, mit dem touristische Ausflüge minimiert werden sollen, anstatt sich in eine Debatte zu stürzen, wie wir die Ausbreitung der Mutation verhindern können. Auch hier: Emotional können wir nachvollziehen, dass diese hilflose Regelung viele aufregt, aber wir wundern uns schon, dass das die Gemüter so erhitzt, wenn doch eigentlich die Lage anmahnt, sich ohnehin hauptsächlich zu Hause aufzuhalten.

Nichts wäre schöner, als wenn diejenigen, die keine strengeren Maßnahmen wollen, richtig lägen. Die Realität gibt das aber nicht her. Nach zehn Monaten Pandemie sollte breit bekannt sein, dass Schnelligkeit und Konsequenz die Währung in einer Pandemie sind.

Grundlage für eine möglichst geringe Verbreitung des mutierten Virus ist ein europaweites, konsequentes Handeln und einheitliche Schutzmaßnahmen. Führende Wissenschaftler*innen haben gut skizziert, was zu tun ist: Mit strikten Maßnahmen schnell und gleichzeitig die Fallzahlen senken.

Homeoffice muss die Regel sein

Zentral ist eine stärkere Reduzierung unserer Mobilität. Warum war der erste Lockdown erfolgreicher? Weil die Mobilität im ersten Monat um über 40% gesunken ist; im Lockdown Light im November dagegen nur um 8%. Zuhause bleiben ist daher die Devise. Zur Mobilitätsvermeidung müssen dringend die Fahrten zur Arbeit stärker in den Blick genommen werden. Im Privaten wurde schon so viel eingeschränkt, da geht nicht mehr viel. Im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft muss Homeoffice, dort wo es möglich ist, die Regel werden, Präsenz die absolute Ausnahme – und dort dann immer mit Maskenpflicht. Im Lockdown Light im November arbeiteten nur 14% im Homeoffice, im ersten Lockdown waren es 27% – es ist also eindeutig noch Luft nach oben. Dieses Thema sprechen und mahnen wir Grüne seit Monaten an, endlich bewegt sich was in der Debatte. Es braucht jetzt also verbindliche Regeln auf Bundesebene zum Recht auf Homeoffice und in Bayern einen Homeoffice-Gipfel mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst muss selbst Vorreiter beim Homeoffice werden. Auch das Thema Betriebsschließungen darf kein rotes Tuch mehr sein und für weitere Eindämmungsmaßnahmen offen diskutiert werden. Es freut uns zu hören und zu lesen, dass die Stimmen für einen harten Lockdown in allen Bereichen lauter werden, anstatt weiter auf ein endloses Weiterwurschteln auf dem Rücken von Familien, Kindern, Jugendlichen und vielen Arbeitnehmer*innen zu setzen.

Teststrategie und Nachverfolgung optimieren:

Daneben muss die Teststrategie optimiert und die Schutzmaßnahmen intensiviert werden – in den Alten- und Pflegeheimen und in den Schulen, wenn die Infektionslage es zulässt und sie wieder öffnen können. Es ist bitter, dass das im zehnten Pandemie-Monat immer noch nicht funktioniert und überlastetes Pflegepersonal nicht endlich von der Organisation des Testens entlastet wird. Auch ist es Zeit, dass die Bundesregierung endlich Selbsttests zulässt. Aber das viele Testen nutzt uns wenig, wenn die Kontaktnachverfolgung weiter stockt. Die Gesundheitsämter sind am Limit und kommen mit der Kontaktnachverfolgung nicht hinterher. Deshalb müssen sie personell schnell und massiv aufgestockt werden. Arbeitssuchende Menschen, z.B. aus Tourismus-Call-Centern, stünden bereit. Außerdem muss endlich eine einheitliche Software in den Gesundheitsämtern verwendet werden –  alles Forderungen, die wir Grüne seit Monaten an die Regierung stellen und wo wir nicht verstehen können, warum das nicht funktioniert. Mit optimalem Testen und schneller Kontaktverfolgung erreichen wir endlich auch wieder die Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsorte. Bei über 80% der Ansteckungen ist das bisher unbekannt – das macht eine zielgerichtete Strategie natürlich schwer. Übrigens ist auch das ein Aspekt, den wir seit Monaten einfordern.

Im Frühjahr haben wir es schon einmal geschafft, die Infektionszahlen deutlich nach unten zu drücken und Lockerungen zu ermöglichen. Wir sind fest überzeugt: Es wird auch diesmal gelingen – mit unser aller Solidarität und verantwortungsbewusstem Zuhausebleiben, vor allem aber mit entschlossenem politischen Handeln.

3 Gedanken

  1. Gute Absichtserklärungen gibt es viele.Aber das Umsetzen ist zu langsam.
    Ich finde es schlimm, wenn Mitarbeiter des Bildungsministeriums
    im Schulbereich einfach sagen, was lange versäumt wurde, das
    braucht eben Zeit. Und nahezu peinlich finde ich, dass Misserfolge
    begründet werden mit fehlenden Endgeräten bei Lehrern!
    Hallo, damit kann sich eine Lehrkraft doch auch einmal selbst
    versorgen statt auf den Staat zu warten. Tolle Vorbilder sind das!

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