Derzeit wird ein Freihandelsabkommen ( TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt, doch was verbirgt sich dahinter?
Die EU hat bereits mit einigen Ländern Handelsabkommen geschlossen. Hier findet ihr eine Liste. Ziel ist meist die Beseitigung „tarifärer Handelshemmnisse“, das sind v.a. Zölle, bei TTIP geht es jedoch vermehrt um „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“, da Transaktionen zwischen der EU und den USA bereits weitgehend zollfrei sind.
Die Regelungen, die zur Beseitigung dieser „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ im derzeitigen Text des TTIP-Abkommen vergesehen sind, geben Grund dieses abzulehnen:
Generell finden die Verhandlungen über TTIP hinter verschlossenen Türen statt. Dieses intransparente und undemokratische Vorgehen schließt die Öffentlichkeit aus. Der Vertragstext wurde von der High Level Working Group on Jobs and Growth erarbeitet. Eingeladen waren 119 Industrieverbände und nur elf Verbraucher*innengruppen. Inhalte des TTIP- Vertragstextes sind nur aus geleakten Dokumenten bekannt, diese findet ihr z.B. hier.
Hohe europäische Standards, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Chemikaliengesetzgebung oder Arbeitsrecht, könnten aufgrund weniger weitreichenden Regelungen in den USA angepasst und somit außer Kraft gesetzt werden. Beispielsweise genveränderte Lebensmittel, krebserregende Hormone oder Fracking müssten dann auch in Deutschland erlaubt werden. Auch z.B. Kündigungsschutzstandarts stehen auf dem Spiel.
Auf der anderen Seite können Errungenschaften in den USA ihre Gültigkeit verlieren, z.B im Bereich Finanzdienstleistungen die besseren US-amerikanische Finanzmarktregulierungen.
In seiner derzeitigen Form will das TTIP als Investorenschutz Klagemechanismen verankern, die es Unternehmen erlauben Staaten vor einem gesonderten Gericht anzugeklagen, wenn diese z.B. durch neue Sozial- oder Umweltauflagen ihre Gewinne bedroht sehen. In der Vergangenheit zeigte sich, dass dieser Klagemechanismus private Unternehmen stärker schützt als öffentliche Interessen. Das führt dazu, dass Staaten entweder hohen Schadenersatz zahlen, Gesetze zurücknehmen oder erst gar nicht erlassen. Unternehmen können so Gesetzgebung aktiv bestimmen und demokratische Politik wird ausgehöhlt.
Auch stellt TTIP eine Gefahr durch Deregulierung und Privatisierung dar. Grundlegende Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Energieproduktion, die derzeit großteils öffentliche Aufgaben und staatlich organisiert sind, können der gesellschaftliche Kontrolle entzogen werden.
Weiterhin soll mit TTIP eine „regulatorische Kooperation“ eingeführt werden. Unter dem Vorwand der Angleichung der Regulierungssysteme würde somit die Art der Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU geändert und die US-Regierung und Unternehmen hätten in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen, lange bevor Parlamente Dokumente zu Gesicht bekämen. Lobbyismus würde institutionalisiert werden.
Des Weiteren müssten Wirtschaftsräume wie Asien und Afrika noch mehr gegen die westlichen Wirtschaftsmächte ankämpfen. Dies fördert lediglich die Ausbeutung der Menschen dort und nicht das Zusammenwachsen einer fairen, globalisierten Welt.
Das Ziel des Wirtschaftswachstums und das Schaffen von Arbeitsplätzen, sind somit mit ernst zu nehmenden Gefahren behaftet. Auch ist nicht erwiesen, dass derartige Freihandelsabkommen wirklich Wirtschaftswachstum schaffen. Bisherige Abkommen dieser Art, z.B. zwischen der USA, Mexico und Kanada (NAFTA) führten zu einer Absenkung von Arbeitsstandards und Löhnen. Viele mexikanische Bauern verloren ihre Arbeit, die Industrie ist immer noch weitestgehend nicht wettbewerbsfähig, die Kritik an NAFTA ist groß. Profitiert haben v.a. exportorientierte Unternehmen, Investoren und Konzerne durch den „Schutz von Auslandsinvestoren“ im jeweiligen Gastland.
Auch zwischen der EU und Kanada wird ein Handelsabkommen geplant: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).Hier wurde ebenfalls strengt geheim verhandelt und inzwischen sind die Verhandlungen viel weiter als die der TTIP, denn schon im Juni 2014 soll das Europäische Parlament darüber abstimmen.
Wie bei TTIP geht es auch bei CETA um die Angleichung vom Standarts in Bereichen wie Urheberrecht, Arbeitsrecht, der öffentlichen Beschaffung, Agrarrichtlinien und Umweltregelungen, um Liberalisierung und Privatisierung und juristische Sonderstellung für Konzerne. US-Unternehmen mit Standbein in Kanada könnten aufgrund der in CETA enthaltenen Investitionsschutzregeln ebenso gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird.
Des Weiteren ist wegen der ”Vertraulichkeit” der Dokumente nicht klar, ob Inhalte des gescheiterten ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nicht im CETA aufgenommen worden sind.
Petitionen:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/
Quellen und Infos:
http://www.ska-keller.de/images/stories/themes/development/pdf/TTIP%20Broschuere%20WEB.pdf
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-i-1140.html
http://know-ttip.eu/