„Die verschärften Maßnahmen in Bayern sind notwendig. Sie hätten bereits deutlich früher geplant und umgesetzt werden müssen. Jetzt sind alle gefragt, ihre privaten physischen Kontakte drastisch zu reduzieren und digital Kontakt zu halten. Wir GRÜNE kämpfen weiter für die Unterstützung der Leisen und für einen verlässlichen und nachvollziehbaren Weg durch die Pandemie – einen Weg, der die Solidarität fördert, statt sie aufs Spiel zu setzen.“,
Eva Lettenbauer
Weitsichtiges Vorgehen im neuen Jahr anhand 5-Stufen-Plan
Wir brauchen für das nächste Jahr dringend ein verlässliches, einheitliches und transparentes Vorgehen in der Pandemie. Nötig ist eine längerfristige Perspektive. Diese schaffen wir durch bundesweit einheitliche, eindeutige Risikostufen anhand der Inzidenzwerte je Landkreis. Je nach Infektionsgeschehen gelten dann regionale Einschränkungen. Ich setze mich außerdem für eine bessere Informationskampagne über das Coronavirus sowie geltende Maßnahmen ein. Mehr zum Grünen 5-Stufen-Plan hier.
Frauen und Kinder vor Gewalt schützen
Die telefonische und Onlineberatung für von Gewalt bedrohte Menschen, besonders Frauen und Kinder, muss in diesen Zeiten ausgeweitet werden. Denn es geht nicht nur um Gewalt gegen Frauen und Kinder, auch psychisch kranken Menschen setzt die kontaktarme Zeit zu deswegen braucht es eine große Informationskampagne über das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”, Nummer gegen Kummer, Telefonseelsorge und weitere Onlineangebote. Die Hilfsangebote müssen zu den Betroffenen kommen, also gilt es im Rahmen der Informationskampagne die Telefonnummern breit zu streuen, z.B. in Supermärkten auszuhängen. Erneut bringen wir unseren Vorschlag aus dem Frühjahr ein, dass in Supermärkten und Apotheken analog zu Frankreich und Italien, Anlaufstellen für Betroffene bereitgestellt werden. Gegebenenfalls müssen mehr Plätze für Notbetreuung vor Ort vorgehalten werden und vom Freistaat bezahlt werden. Und: soziale Beratungs- und Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche und die Angebote zum Gewaltschutz müssen weiter ausgebaut werden. Jugendämter müssen auch im Lockdwon gut arbeiten können, dafür brauchen sie die passende technische Unterstützung und ausreichend Schutzkleidung.
Senior*innen und Menschen in Wohnheimen schützen
Soziale Nähe für Senior*innen oder Menschen mit Behinderung muss auch in der Corona-Pandemie möglich sein. Besonders in diesen Winterwochen sind endlich ausreichend Schutzausrüstung und kostenlose FFP2-Masken sowie Antigenschnelltests und Unterstützung bei der Durchführung der Tests für Bewohner*innen, Besucher*innen und Personal in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nötig, um Besuche in den Einrichtungen und bei der Familie gut zu ermöglichen. Pauschale Betretungsverbote in stationären Einrichtungen lehnen wir klar ab.
Bildung aufrecht erhalten
Bildung darf nicht aufgeschoben werden. Die Notbetreuung muss ohne verkürzte Öffnungszeiten an Schulen und KiTas bis zur Wiedereröffnung der Schulen mit Ausnahme der regulären Ferien- und
Schließzeiten sichergestellt werden. Alle Kinder, deren Eltern (beide Elternteile, bei Alleinerziehenden ein Elternteil) weiterhin arbeiten müssen, müssen Zugang zur Betreuung erhalten, auch um Großeltern zu schützen. Diejenigen Klassen, die nicht wie Abschlussklassen weiterhin vor Ort Unterricht haben, haben ein Recht auf Distanzunterricht. Bis zum Schulbeginn müssen Bayerns Schulen endlich fit für digitalen Unterricht sein.
Einzelhandel und lokale Kultur stärken
Durch den Lockdown entstehenden und bleiben Hürden für den Einkauf im lokalen Einzelhandel und den Besuch von Kulturveranstaltungen. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen über Lieferdienste des Einzelhandels und der Gastronomie informieren. Unterstützen wir den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie. Unterstützen wir die lokale Kulturszene durch den Besuch digitaler Veranstaltungen oder Spenden.