Landtagsabgeordnete Lettenbauer informiert darüber, dass die Staatregierung den Gemeindetag und damit auch die Vertretung der Donau-Rieser Gemeinden aus der 2004 gegründeten Klimaallianz ausgeschlossen hat.
Grund dafür ist die berechtigte kritische Haltung des Gemeindetags hinsichtlich der langen fehlenden Planung für die Wärmewende in Bayerns Kommunen. Nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Staatsregierung wurde der Gemeindetag aus der Liste der Partner gestrichen.
Lettenbauer kritisiert diesen Schritt scharf: „Die Staatsregierung setzt beim Klimaschutz auf offenbar Gesinnungstreue statt Kooperation, frei nach dem Motto: Wer stört fliegt raus. Das ist schlecht für die Menschen in unseren Dörfern und Städten. Die Kommunen sind ein zentraler Partner für die Umstellung auf sauberes Heizen mit erneuerbaren Energien wie Biogas, Holz oder Strom aus Sonne und Wind. Wer die Gemeinden beim essentiellen Thema Klimaschutz ausschließt, stellt sich gegen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte Lettenbauer gemeinsam mit ihrer Fraktion die sofortige Wiederaufnahme des Gemeindetags in das Bündnis und ein Bekenntnis zur schnellen Umsetzung der Wärmewende gemäß den Beschlüssen, die die Staatsregierung selbst auf den Weg gebracht hat. Mit einer Mehrheit von CSU und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt. Auch die von Staatsminister Aiwanger vorgelegte „Wärmestrategie“ lässt besonders für die Kommunen viele Fragen offen.
„Leider erweckt die Staatsregierung weiter den Eindruck, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen nur dann relevant ist, wenn es für Söder und Co. bequem ist, keinen Aufwand verursacht und nichts kostet. Sobald ernsthaft über Lösungen diskutiert werden muss, wird die Reißleine gezogen und mit Ablenkungsmanövern reagiert. Das ist schlechter Stil und schädlich für uns alle. Wir Grüne kämpfen weiter dafür, dass alle Menschen in Bayern günstig und sauber heizen können. Gerade für einen Flächenlandkreis wie dem Donau-Ries ist besonders wichtig, dass die Kommunen am Weg dorthin bestmöglich beteiligt werden statt ausgeschlossen“, fasst die Abgeordnete zusammen.
Die kürzlich erfolgte Verschiebung des bayerischen Klimaziels kritisiert Lettenbauer scharf. “Es ist einfach nur frech, dass Söder und sein Kabinett versucht haben, im stillen Kämmerchen die Anstrengungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu vertagen. Nicht zuletzt die verheerenden Hochwasser auch bei uns der Region haben schmerzhaft gezeigt, wie dringend notwendig der Einsatz für ein stabiles Klima ist und das nicht erst irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt.”