Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie in Zukunft mittragen müssen. Zurecht fordern junge Menschen ein, endlich politisch mitentscheiden zu können. Viel zu lange wurde in Bayern Politik an der Jugend vorbei gemacht. Im Winter 2020 habe ich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Johannes Becher einen Jugendgipfel im bayerischen Landtag veranstaltet (Bericht) und im Sozialausschuss eine Anhörung zum Thema Jugendbeteiligung durchgesetzt (Bericht). Aus den ganzen Informationen und Inputs habe ich ein Antragspaket entwickelt, um die Jugendbeteiligung jetzt effektiv zu stärken.
Im ersten Antrag fordern wir eine Verbindliche Strategie für mehr Jugendbeteiligung in Bayern. Sie soll unter Beteiligung von Vertreter*innen der Fachverbände, der politischen Fraktionen, der Jugendorganisationen, der Wissenschaft und natürlich der Jugendlichen selbst entwickelt werden. Die Gesamtstrategie bietet dann den Rahmen für die vielen konkreten Einzelmaßnahmen. Eine solche Gesamtstrategie Jugendbeteiligung ermöglicht die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ebenen und Akteursgruppen, sie hilft, Ziele und Meilensteine zu definieren, die zur Qualitätsentwicklung genutzt werden können. (Antrag)
Im zweiten Antrag geht es darum, ein Recht auf Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu schaffen. Im ersten Schritt fordern wir die Staatsregierung dazu auf, zu prüfen, wie ein solches Recht umgesetzt werden könnte und über das Ergebnis dem Landtag zu berichten. (Antrag)
Im dritten Antrag fordern wir einen Jugend-Check Bayern zu etablieren. Damit sorgen wir dafür, dass die Interessen von Jugendlichen verbindlich im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. (Antrag)
Der vierte Antrag befasst sich mit inklusiver Jugendbeteiligung. Mitbestimmung muss allen Jugendlichen offen stehen – wir fordern, dass inklusive Methoden und Angebote der Jugendarbeit stärker gefördert werden und so inklusive Jugendbeteiligung gelingen kann. (Antrag)
Mit dem fünften Antrag fordern wir mehr und bessere politische Bildung in allen bayerischen Schulen. Egal ob Wirtschaftsschule oder Gymnasium der politischen Bildung soll in unterschiedlichen Fächern mehr Zeit gewidmet werden. Aber auch außerhalb des klassischen Unterrichtsstoffs soll politische Bildung eine größere Rolle spielen zB. durch direkte Beteiligung und dem Erfahren von Demokratie in der eigenen Lebenswelt. Denn Demokratie ist viel mehr als nur das Gesetzgebungsverfahren im bayerischen Landtag. (Antrag)
Bildung findet aber nicht nur in der Schule statt. Deshalb fordern wir mit unserem sechsten Antrag mehr, bessere und zugänglichere außerschulische politische Bildung. Die Jugendarbeit in Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen soll stärker gefördert und die internationale Jugendaustauschprogramme ausgebaut werden. (Antrag)