Jetzt Kontaktreduzierung und Weitsicht

„Die Pandemie bedroht Bayern und die Bayer*innen weiterhin stark. Nötig sind jetzt Weitsicht und ein echter, langfristiger Plan. Wir Grüne setzen uns weiterhin für einen 5-Stufen-Plan ein, der für allen Bürger*innen anhand der Inzidenz in ihrem Landkreis klare Regeln und Maßnahmen benennt. Das Hin- und Her alle 2-3 Wochen muss enden, Menschen müssen klar nachvollziehen können, was gilt.

Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen ist notwendig, wäre aber, wie der zweite Lockdown insgesamt, durch weitsichtige Politik im Sommer und Herbst verhinderbar gewesen. Söders bisherige Fingerzeigpolitik ist billig. Bayerns Gesundheitsämter wurden nicht digital ausgestattet und vernetzt, die Infektionsorte sind wenig erforscht, Bildungsgerechtigkeit wegen verschlafener Digitalisierung in den Schulen massiv gefährdet. Pflegepersonal ist überlastet und mit Tests und Impfungen oftmals allein.

Um das so klar zu sagen: Söder hat die Pandemie zu seiner Chefsache gemacht und das Gesundheitsministerium immer weiter entmachtet. Er handelt unverantwortlich, wenn er bei allen Verfehlungen immer nur auf andere zeigt.

Die Neuansteckungen sind weiter zu hoch und der Schutz der Gesundheit der Menschen in Bayern gefährdet. Daher appellieren wir an alle Bayer*innen so gut es geht daheim zu bleiben. Noch nicht für alle war das physische Treffen von Personen in der letzten Zeit die absolute Ausnahme. Aus Solidarität ist es jetzt zentral wann immer möglich zu Hause zu bleiben und maximal eine Bezugsperson zu treffen. Wichtig ist aber auch: Kinder brauchen andere Kinder. Es muss klargestellt werden, dass ein Elternteil mit Kindern, die Betreuung brauchen, eine andere Familie besuchen kann.

Klar ist für mich auch: Das Coronavirus ist nicht nur bei privaten Treffen gefährlich, sondern genauso bei beruflichen Meetings. Es muss jetzt ein Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigen, für die es betrieblich möglich ist, kommen. Wer daheim arbeiten kann, muss das dürfen. Viele vorbildliche Unternehmen zeigen seit Monaten, wie es gelingen kann, dass große Teile der Belegschaft, wann immer möglich, daheim arbeiten.

Bildung muss auch in Pandemiezeiten möglich sein, gut und sicher. Die Staatsregierung muss jetzt endlich den von Söder schon im Juli angekündigten „Digitalturbo“ realisieren. Eine funktionierende digitale Lernplattform ist überfällig und professionelle Betreuung der Schul-IT ist notwendig und muss vom Freistaat finanziert werden. Wir Grüne fordern Dienstgeräte für alle Lehrer*innen. Wie so oft bei Söders Ankündigungspolitik, gibt es hier noch nicht einmal eine Förderrichtlinie für die versprochenen 93 Millionen Euro. Auch Breitband und WLAN für alle Schulen müssen endlich realisiert werden. Für Lehrkräfte muss es nochmal eine entsprechende Fortbildungsoffensive zur digitalen Unterrichtsgestaltung geben, damit die Chancen der Digitalisierung endlich auch in der Schule flächendeckend genutzt werden.

Der Ausweg aus der Pandemie sind die Corona-Impfstoffe. Nationalistische Engstirnigkeit oder populistische Forderungen, einfach mehr zu produzieren, sind komplett fehl am Platz. Besonders wichtig ist jetzt, und das erwarte ich von Ministerpräsident Söder, eine umfassende und sachliche Aufklärungskampagne für das Impfen. Nur mit Transparenz, Information und hoher, solidarischer Impfbereitschaft überwinden wir diese Pandemie. Die Staatsregierung muss für verbesserte Impfabläufe und einfachere, barrierefreie Terminvereinbarung sorgen.“

Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende

Ein Gedanke

  1. Ich bin froh, dass wir Grünen nicht wie die SPD politisches Kapital aus der Pandemie schlagen wollen, sondern vernünftige Maßnahmen mit Weitsicht mittragen und wo nötig Vorschläge zur Nachjustierung machen.

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