Kommunikation wird schneller und einfacher und wir spüren Veränderung durch zahlreiche neue digitale Innovationen, besonders auch viele Dienstleistungsgeschäftsmodelle, und neue Arbeitsabläufe. All das können wir so gestalten, dass uns nicht einschränkt, sondern unsere Lebensqualität steigert: Mutig die Chancen nutzen und negative Auswirkungen durch sinnvolle Regulierung abwenden. Besonders wichtig ist dabei der Austausch mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen, um alle mitzunehmen.
Grüne Politik fordert höchsten Datenschutz ein. Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss gelten. BigData, also umfangreiche Datenmengen, und vermehrte Vernetzung und das stark steigende Angebot an intelligenten Gegenständen (IoT) müssen aufmerksam begleitet werden. Jede*r muss selbst entscheiden können, ob er*sie personenbezogene Daten preisgeben möchte. Daher lehnen wir das Zusammenführen personenbezogener Informationen zu Persönlichkeitsprofilen ab, da die Informationshoheit bei den einzelnen Personen bleiben muss.
Auf dem Weg zur Guten Arbeit 4.0 dürfen Arbeitnehmer*innenrechte nicht gesenkt, sondern müssen weiter gestärkt werden und prekärer Beschäftigung stärkere Riegel vorgeschoben werden. Wir wirken der Entwicklung entgegen, dass Menschen 24 Stunden erreichbar sein sollen oder Arbeit schlecht bezahlt wird! Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssen umfassend eingedämmt werden. Besonders wichtig ist es, dass in Bayern endlich alle Menschen Anspruch auf Bildungsurlaub erhalten und lebenslanges Lernen und das Meistern neuer Herausforderungen möglich wird.
Wichtige Grundlage für einen gerechten digitalen Wandel und Teilhabe für alle unabhängig vom Wohnort ist ein massiv beschleunigter Ausbau des Glasfasernetzes. Schnelles Internet muss bis zu jeder Haustür reichen. Teure Verträge und hohe Eigenbeteiligungen für die Bevölkerung im ländlichen Raum verhindern wir, indem wir den Endkundenpreis als Ausschreibungskriterium berücksichtigen. Auch die bayernweit verteilten Freifunkinitiativen brauchen mehr Unterstützung von offizieller Stelle – ihre Gemeinnützigkeit muss endlich anerkannt werden. Freifunknetz muss in allen öffentlichen Einrichtungen vorhanden sein. Wir sorgen auch für einen zügigen Ausbau von WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in den nächsten Jahren!
Den digitalen Wandel zu gestalten ist zentrale politische Querschnittsaufgabe in den nächsten Jahren, daher gibt es in allen politischen Themenfeldern viel zu tun: Die Bildungslandschaft muss zukunftsfähig werden und allen Schüler*innen Medienkompetenz, Grundlagen der Programmierung und Logik vermitteln. Das Handyverbot gehört abgeschafft. Kulturförderung im Digitalen Zeitalter treibt nicht nur die Digitalisierung von Kunstwerken und historischen Dokumenten voran, sondern schafft neue öffentliche digitale Angebote von Museen. Die Verwaltung wird digital und es braucht digitale Bürger*innenämter. Außerdem kann die Energiewende durch intelligente Netze und Messsysteme beschleunigt und die Integration Erneuerbarer Energien in das Stromnetz verbessert und intelligent gesteuert werden. Vernetzte Verkehrsleitsysteme und neue Buchungsmöglichkeiten verbessern das Nah- und Fernverkehrsangebot. Weiterentwicklungen sind auch in der Wärmeversorgung mit Smart-Metern für Fernwärme und Heizungen möglich. Die Sektoren Strom, Mobilität und Wärme können im Rahmen der digitalen Transformation also erfolgreich verknüpft und der Energieverbrauch dadurch gesenkt werden. Ich will Bayern zum Vorreiter der digitalen Energiewende machen!
Auch Fortschritt im Bereich der Robotik in der Pflege müssen wir zugunsten der Menschen gestalten. Wirtschaftsförderung und -beratung muss besonders auf bayerische Startups und kleine und mittlere Unternehmen – darunter zahlreiche weltweit erfolgreiche Hidden Champions – ausgerichtet werden, denn sie sind es die nachhaltige und digitale Innovationen maßgeblich vorantreiben. Mit mehr bayernweiten und lokalen Plattformen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, können wir den Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionier*innen und der Zivilgesellschaft stärken. Gründer*innen und nachhaltige digitale Start-Ups brauchen vor allem eines: Schnelle und unkomplizierte Förderung – das bieten wir an.
Nach viel zu langem Warten sind nun auch in Bayern Online-Anzeigen möglich, doch diese sind auf wenige Straftaten beschränkt. Besonders in sozialen Medien häufig vorkommende Delikte wie z.B. Beleidigungen oder Drohungen müssen ebenfalls online zur Anzeige gebracht werden können. In sozialen Netzwerken muss zudem Opferschutz verbessert werden und Opferberatungsstellen eingerichtet werden. Auch die Staatsanwaltschaft muss proaktiver Rechtsverstöße im Internet verfolgen und bei Offizialdelikten im Internet selbstständig tätig werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für IT-Straftaten und Straftaten in sozialen Netzwerken.
Die Digitalisierung, vergleichbar mit dem Umstieg von Schallplatten zu CDs, ist in den meisten Fällen längst Alltag. Der digitale Wandel bringt weitgehendere Umbrüche, vergleichbar mit dem Aufkommen von Musikstreamingplattformen wie Spotify oder Youtube. Mit grünen Ideen gestalten wir die Digitale Revolution sozial und ökologisch und blicken freudig in die Zukunft.