Drei Tage lang besuchte die schwäbische Abgeordnete Eva Lettenbauer gemeinsam mit dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags Europas Hauptstadt Brüssel. Die Delegation traf sich mit Vertretern der Europäischen Union, um über aktuelle Herausforderungen der Sozialpolitik zu diskutieren. Auch Anliegen aus dem Landkreis Donau-Ries konnte Lettenbauer platzieren. Im Austausch mit EU-Kommissar Nicolas Schmitt betonte Lettenbauer, dass die Beantragung von EU-Fördergelder einfacher werden müsse. Viele Einrichtungen entschieden sich wegen zu umfangreicher Formulare inzwischen sogar dafür, auf Förderung zu verzichten: „Die übermäßige Bürokratie belastet die Menschen und sozialen Einrichtungen in unserer Region erheblich. Effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltungsprozesse sind dringend notwendig,“ betonte sie. In ihren Gesprächen mit den Vertretern der Europäischen Kommission und den Europaabgeordneten setzte sie sich dafür ein, dass Bürokratieabbau als prioritäres Ziel auf europäischer Ebene verfolgt wird. Auch standen Gespräche mit Europaabgeordneten sowie Sozial- und Wirtschaftsverbänden auf dem Plan. Eines der Kernthemen der Reise war der europäische Mindestlohn. Dazu fand ein Informationsgespräch mit Barbara Kauffmann, Direktorin für Beschäftigung und sozialpolitische Steuerung der Europäischen Kommission statt. Die EU-Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass ein angemessener Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes ausmacht – also 60 Prozent des Lohns in der Mitte der Einkommensverteilung. Lettenbauer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen Landtagsfraktion betont: „Ich will wir sicherstellen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Der einheitliche Mindestlohn schützt unsere Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz durch Dumpinglöhne in anderen europäischen Staaten.“ Lettenbauer kehrt mit wertvollen Erkenntnissen und gestärkten Beziehungen aus Brüssel zurück, um die sozialpolitischen Herausforderungen auf in Bayern und Schwaben weiter voranzutreiben. Sie resümiert: „Unsere Gespräche in Brüssel waren produktiv.“
Donau-Ries nach Brüssel tragen: Lettenbauer setzt sich in Brüssel für Bürokratieabbau und gute Löhne ein
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