Zum Tag gegen Gewalt an Frauen: Landtags-Grüne bringen Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ in den Landtag ein.
Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ (Antrag hier) eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen.
„Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt. Wir erwarten von der Staatsregierung keine einsamen Pilotprojekte, sondern dass sie die Realität der unzähligen Frauen und Mädchen in Bayern endlich ernst nimmt und digitale Gewalt an Frauen und Mädchen in all ihren Facetten entschieden bekämpft“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Die Staatsregierung erklärt ihre bislang völlig unzureichenden Maßnahmen in diesem Bereich damit (Anfrage hier), dass zwischen dem Schutz vor digitaler Gewalt und häuslicher sowie sexualisierter Gewalt im sozialen Nahraum differenziert werden müsse. Zudem geht die Söder-Regierung davon aus, dass Frauenhäuser, Notrufe und angegliederte Interventionsstellen keine herausgehobene Rolle zum Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt einnehmen.
Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiert: „Das genau ist der fatale Denkfehler. Um Gewalt effektiv zu bekämpfen, darf digitale Gewalt auf gar keinen Fall getrennt von analoger Gewalt betrachtet werden. Digitale Gewalt muss in Bekämpfungsstrategien als eine Fortsetzung oder Ergänzung von analogen Gewaltverhältnissen und -dynamiken verstanden werden. Täter bedrohen heutzutage die Frau nicht nur verbal, sondern in einer digitalen Welt eben auch übers Handy oder das Internet.“
Die Landtags-Grünen fordern daher unter anderem verpflichtende Schulungen für das Personal in Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen sowie für Beamt*innen der Polizei und Justiz, damit alle verschiedenen Facetten digitaler Gewalt erkannt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden können. Außerdem braucht Bayern eine solide Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen.
Eva Lettenbauer dazu: „Die Staatsregierung muss endlich, besonders auf dem Land, ausreichend Frauenhausplätze zur Verfügung stellen und zusätzliche Beratungsstellen für Betroffene von digitaler Gewalt einrichten.“
Seit Langem fordern die Landtags-Grünen niedrigschwellige, digitale Anzeigemöglichkeiten für alle Betroffene von digitaler Gewalt. „Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Nur dann stellen wir für die Betroffenen Waffengleichheit her: Anzeige zu erstatten, soll für Betroffene mittels einer virtuellen Polizeiwache genauso leicht sein wie es für die Täter leicht ist, eine Drohung oder Beleidigung übers Handy zu schicken“, fordert Katharina Schulze.