Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen AfD! Ich halte fest: Die AfD hat noch immer nicht gelesen, was die hochkarätige und geschätzte Verfassungsjuristin Prof. Brosius-Gersdorf in den letzten Tagen und Jahren veröffentlicht hat.

Sie hat ganz klar und deutlich noch einmal die diffamierenden Lügen zurückgewiesen, sich sehr deutlich für den Schutz des ungeborenen Lebens positioniert und – absolut legitim – darauf hingewiesen, dass sie wie 80 % der deutschen Bevölkerung dafür ist, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche endlich nicht mehr rechtswidrig sind, sondern außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Das geht absolut gar nicht, dass Sie hier weiterhin diese Hetzkampagne fahren.

Ich will es kurz machen und uns alle vor allem noch einmal an eine Frage erinnern, der wir uns immer stellen müssen:
Finden in Ländern, in denen ungewollt Schwangeren frühe Schwangerschaftsabbrüche verwehrt werden, keine Abbrüche statt?

Selbstverständlich finden diese statt. Allerdings leiden Frauen unter schwersten Verletzungen, unter Unfruchtbarkeit, und es kommt sehr häufig zum Tod von Menschen. Ich will – und wir wollen –, dass hier in Deutschland Frauen der Zugang zum Gesundheitssystem offensteht, dass Frauen geschützt sind und dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Deswegen ist ganz klar: Frühe Schwangerschaftsabbrüche sind ein absoluter Konfliktmoment, aber sie müssen möglich sein. Wir müssen den Frauen hier ganz klar ihre Gesundheit zusichern.

Zum Antrag der CSU stelle ich auch noch einmal ganz deutlich klar:
Selbstverständlich wollen auch wir eine ausgewogene Regelung zu frühen Schwangerschaftsabbrüchen. Hier findet eine breite Diskussion statt. Und – ich habe es schon gesagt – 80 % der Deutschen geben an, dass sie nicht möchten, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig sind. Das gehört endlich außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt.

Ganz klar ist auch: Wenn wir das außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln, ist weiterhin eine Beratung möglich – und vor allem auch wichtig. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Beratung, die Donum vitae, Pro familia und viele weitere Beratungsstellen anbieten, unglaublich wichtig ist. Danke dafür!

Weil die AfD vorhin schon wieder sehr stark vom Leder gezogen hat, stelle ich klar:
Für alle Verfassungsschützenden muss klar sein: Es kann keine Toleranz für Intolerante geben – sonst ergreift die Intoleranz die Macht.