Die Grüne Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries, Eva Lettenbauer, gibt bekannt, dass das „Lagebild Rechtsextremismus“ der grünen Landtagsfraktion wieder einmal aufzeige, dass auch Schwaben eine aktive rechtsextreme Szene hat. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr nach oben gegangen und sowohl rechte Parteien und Organisationen, aber auch rechtsextreme Subkulturen sind vermehrt aktiv. „Auch die Staatsregierung weiß von den personellen Überschneidungen der NPD in Schwaben und den Mitgliedern des rechtsextremen Skinhead Netzwerks „Voice of Anger“. Beide unterhalten Verbindungen in die internationale rechtsextreme Szene. Dass die Staatsregierung hier keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen hat, ist ein Problem. Denn die Bedrohung unserer Demokratie von rechts ist kein isoliert bayerisches oder deutsches Problem.“ meint Eva Lettenbauer. Auch die bestehende Aktivität der Identitären Bewegung (IB) in Schwaben, die im Donau-Ries bereits offensiv ihre Hassrede verbreitet hat, hält sie für einen Grund zur Sorge. Das Lagebild zeigt auf, dass Mitglieder der IB bei der Kommunalwahl im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Netzwerk Nordschwaben im vergangenen Jahr antraten. Dazu gehören auch die „Republikaner“ im Landkreis Dillingen und die Wählergemeinschaft „Bürgerinitiative Wertingen“. „Diese beiden Gruppierungen sind schon oft mit ihren unsäglichen Äußerungen aufgefallen und machen sich damit zum Wegbereiter rechten Terrorismus.“ ergänzt Lettenbauer. „Auch, dass es gegen Ende des Jahres wieder mehr Aktionen der IB in Schwaben gab, macht deutlich: Es braucht deutlich mehr und gezielteres politisches Handeln. Die Gefährdungslage durch rechten Terrorismus ist so groß wie nie: Wir müssen endlich weg von der Einzeltäterlogik kommen. Wir brauchen eine Recherche- und Monitoringstelle Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern, die als Anlauf- und Meldestelle für entsprechende Vorfälle dient und Politik und Betroffene beraten kann.“

Das komplette „Lagebild Rechtsextremismus“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bayern finden sie hier.