Jede fünfte Personalstelle an bayerischen Arbeitsgerichten ist unbesetzt, Verfahren dauern immer länger. Für Beschäftige bedeutet das häufig Unsicherheit über Job, Einkommen und Zukunft bis hin zu Existenzängsten. Und für Unternehmen: Planungsunsicherheit.
Die Anzahl der Verfahren nimmt bei den bayerischen Arbeitsgerichten seit Jahren deutlich zu, während die Anzahl der Mitarbeitenden stagniert. Das ergab eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Staatsregierung. Demnach stiegen die Fallzahlen zwischen 2022 und 2025 um fast 25% (von 42.228 auf 53.978). Beim Personal gab es aber nur einen Zuwachs von unter 3% (472,7 Vollzeitstellen auf 487,3). Davon sind derzeit 71 Stellen überhaupt nicht besetzt. Beim nichtrichterlichen Personal, das den Betrieb der Gerichte ganz wesentlich mit am Laufen hält, betrifft dies 20% aller vorgesehenen Stellen.
Die Verfahren dauern zunehmend länger. Zwar weist die Staatsregierung kurze durchschnittliche Verfahrenszeiten von wenigen Monaten aus, doch diese Zahlen beschönigen die Lage. Die Wirklichkeit sieht so aus: Außergerichtliche Einigungen werden seltener, und streitige Verfahren ziehen sich schnell über ein Jahr und mehr hin. Für Beschäftigte, die auf eine Entscheidung der Arbeitsgerichte angewiesen sind, bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: erschwerte Durchsetzung ihrer Rechte, etwa bei Kündigungsschutzklagen oder ausstehenden Lohnansprüchen, anhaltende Unsicherheit bis hin zu Existenzängsten.
Gewerkschaftsvertreter*innen sehen das auch so: „Wenige Monate bedeutet auch: Viele, viele Wochen. So lange schweben Betroffene im Unklaren. Am Ende verzichten sie oft auf ihr gutes Recht und schließen halbgare Vergleiche, um der zermürbenden Situation zu entkommen. Ebenso schlimm sind lange Wartezeiten auf einstweiligen Rechtsschutz. Ein aktueller Fall: Einem Betriebsrat wurde grundlos ein Hausverbot erteilt. Wir haben fast vier Wochen auf den Gerichtstermin gewartet. So lange saß der Betriebsrat in einem Wohnwagen vor dem Werkstor. Würde das Schule machen, könnten Arbeitgeber in Verhandlungen einfach ihre Betriebsräte vor die Türe setzen. Wohlwissend, dass sie bis zur Gerichtsentscheidung über Wochen hinweg eine betriebsratslose Zeit bekommen“, berichtet Karl Musiol, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Oberland.
Eva Lettenbauer, arbeitspolitische Sprecherin, kritisiert: „Diese Entwicklung ist inakzeptabel: Lange Verfahren sind ein echter Standortnachteil für Unternehmen und eine soziale Entgleisung. Das bremst Investitionen und hemmt den Arbeitsmarkt! Dieser Zustand fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis politischer Untätigkeit durch die Söder-Regierung. Sie muss jetzt handeln und die Gerichte spürbar stärken. Wenn Arbeitnehmer*innen ewig auf gerichtliche Klärung warten, kann das viele Monate ohne Gehalt und extreme finanzielle Härten bedeuten. Wir brauchen Sicherheit und Entlastung für Gerichte, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen. “
Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht die Schuld beim Ministerpräsidenten: „Markus Söder redet den Öffentlichen Dienst ständig schlecht und sorgt für schlechtere Arbeitsbedingungen: Er verbietet Teilzeit, bezahlt Beamtinnen und Beamte schlechter und will sogar Stellen abbauen. Die Folge ist ein hohes Maß an unbesetzten Stellen, weil der Öffentliche Dienst nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ministerpräsident Söder ist schädlich für Bayern!“
Die Grünen fordern, dass die Staatsregierung die Entwicklung ernst nimmt und im kommenden Haushalt neue Stellen für die Arbeitsgerichte einplant, damit Menschen bei existenziellen Fragen zeitnah Rechtssicherheit erhalten. Gleichzeitig soll die Regierung Maßnahmen vorlegen, um die hohe Anzahl an unbesetzten Stellen zu reduzieren. Dafür müssten die Stellen einerseits attraktiver werden, vor allem auch beim Gehalt, und zum anderen Regelungen bei längeren Ausfällen wie der Elternzeit oder Krankheit gefunden werden. Die Staatsregierung gibt an, dass sie hier keinen Bedarf sieht.