Am Mittwoch, den 22. April fand meine erste digitale Veranstaltung für den Landkreis Donau-Ries statt. Als Teil der Veranstaltungsreihe „Lass uns reden“ war geplant, dass ich mit meinem Kollegen Martin Stümpfig, dem Sprecher für Energie und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion nach Rain komme, um dort zu einer Diskussion über die Energieversorgung im Landkreis einzuladen. Da dies nun momentan nicht möglich ist, fand die Veranstaltung per Webinar statt.
Den Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, welche sich in diesem Jahr zum 34. Mal gejährt hat, habe ich zum Anlass genommen eine Veranstaltung über das Thema Energiewende anzubieten. Mich hat die Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima im Jahr 2011, nachdem ich damals auf Demonstrationen war, bewegt, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beizutreten.
Zu Beginn der Veranstaltung gab ich zunächst einen Überblick über die Energieversorgung im Donau-Ries. Bei der Stromversorgung bezieht der Landkreis bereits 87% des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien. Ein Großteil dieses Stroms kommt aus Solarstromanlagen, ein kleiner Teil aus der Windenergie und noch ein weiterer kleiner Teil aus Biogasanlagen. Bezüglich der Wärmeerzeugung gibt es allerdings noch einiges zu tun, um diese klimafreundlicher zu gestalten, da der Landkreis aktuell die Wärme vor allem durch Erdgas und Heizöl erzeugt und so die Hälfte der CO2-Emissionen des Landkreises aus dem Wärmeverbrauch stammen. Die Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien muss dringend weiter vorangetrieben werden, damit in der Zukunft im Landkreis Donau-Ries 100% erneuerbare Energien genutzt werden können.
Nach der Einführung folgte der Vortrag meines Kollegen Martin Stümpfig, MdL, der Energieexperte der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
Zum Einstieg gab Martin Stümpfig einen Überblick über die Entwicklungen in der Energiepolitik, insbesondere im Bereich Strom und Wärme im Jahr 2019. Überraschenderweise konnte Deutschland im vergangenen Jahr ca. 50 Millionen Tonnen weniger CO2 Emissionen (fast 6%) aufweisen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf den Stromverbrauch zurückzuführen. Denn im Jahr 2019 ist der Stromverbrauch erstmals um 3% zurückgegangen. Zusätzlich war es ein gutes Jahr für die erneuerbaren Energien und es wurden ca. 15% mehr Wind-Strom in das Netz eingespeist.
Blickt man auf Europa gab es zwei Entwicklungen, von denen Martin Stümpfig speziell berichtete: Zum einen ist der CO2-Preis im Jahr 2018 stark gestiegen, während zugleich die Gaspreise gefallen sind. Zum anderen ist die Kohleverstromung fast um ein Drittel zurückgegangen. Aus diesen Entwicklungen resümierte Martin, dass der Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 2019 ausschließlich auf den starken Zuwachs bei der Windstromerzeugung und die veränderte Preissituation im internationalen Gasmarkt und des Emissionshandels zurückzuführen ist. Weiterhin stellte er fest: Die CO2-Bepreisung funktioniert. Durch die Bepreisung konnten Einsparungen erreicht werden – nicht durch politische Aktivitäten der Bundesregierung.
Anschließend gab Martin Stümpfig noch einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise. Momentan lässt sich ein Investitionsrückgang, ein Konsumrückgang und ein Produktionsrückgang erkennen, wobei es noch unklar ist, wie lange diese Entwicklungen andauern werden und wie stark sie sich dementsprechend ausprägen werden. Die große Frage, die Martin Stümpfig bei der Betrachtung dieser Entwicklungen sieht, ist: Lernen wir etwas daraus, sodass die Wirtschaft resilienter wird, es mehr lokale Wertschöpfungsketten gibt und die Wirtschaft insgesamt umwelt- und klimafreundlicher wird?
Als Forderungen, die jetzt während der Krise bereits umgesetzt werden können, nannte Martin Stümpfig die Aufhebung des 52-GW-Deckels für Photovoltaikanlagen, die Aufhebung der 10-h-Abstandsregelung bei der Windenergie und eine unbürokratische Anschlussförderung für die Pioniere der Energiewende. Weiterhin müssen die Kommunen die Infrastruktur für Strom und Wärme ausbauen und die Energiewende muss zurück in Bürgerhand gebracht werden. Die Bundesregierung müsse außerdem das Energierecht „entrümpeln“ und die von der EU geforderte De-Minimis-Regel umsetzen, damit auch mehr engagierte Bürger*innen an der Energiewende vor Ort beteiligt wären.
Im Anschluss an den Vortrag hatten die Teilnehmer*innen des Webinars die Möglichkeit zu stellen, die ich hier im Anschluss exemplarisch aufführe:
Der erste Teilnehmer, der sich zu Wort meldete, vertrat die Meinung, dass die Energiewende nur als dezentrale Bürgerenergiewende gemeinsam mit vielen Akteur*innen vor Ort gelingen kann. Dazu nannte er Beispiele aus unserem Landkreises Donau-Ries, die diese These belegten. Als Negativ-Beispiel beschrieb er den Bürgerentscheid über Solarparks in Daiting, der seiner Meinung nach negativ ausfiel, da die Bevölkerung zu spät und nicht umfangreich genug informiert wurde. Darüber hinaus sprach er über das Engagement des Solarenergie-Fördervereins in der Region.
Da ich in der Gemeinde Daiting wohne, nahm ich Bezug auf den Bürgerentscheid und kritisierte, dass in der Debatte über die Solaranlagen dort recht pauschal in Abrede gestellt wurde, dass die Solaranlagen trotz Begründung drum herum ins Landschaftsbild passen und Spiegelungen angenommen wurden, obwohl ein Blendgutachten selbstverständlich ausstand. Sollte eine erneuter Antrag gestellt werden, werde ich weiterhin in die Debatte einbringen, dass die Solaranlagen als Bürgerenergiegenossenschaft zu kaufen wären.
In einer weiteren Frage wurde thematisiert, inwieweit es gewinnbringend sein könnte, die Forschung in Energiespeicher und dezentrale Netze Software stärker voranzutreiben um nicht hinter Firmen wie Tesla zurückzubleiben. Martin Stümpfig sieht darin sehr viel Potenzial und beschriebt die Hoffnung, dass aus der Coronakrise mitgenommen werden sollte, dass die Digitalisierung funktioniere und die Vorteile der Digitalisierung noch viel stärker genutzt werden müssen.
Eine Frage bezog sich auf die Aussage von Martin Stümpfig, dass es wichtig sei die CO2-Preise auch in und nach der Coronakrise hochzuhalten, da sich die CO2-Bepreisung als wirksames Mittel zur Einsparung der CO2-Emissionen erwiesen haben. Die Frage dazu war: Ist jedoch nicht genau dieser CO2-Preis ein finanzieller Hebel, um Unternehmen, die unter der Coronakrise wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, finanziell zu entlasten? Martin und ich verneinten beide diese Frage. Denn der CO2-Preis auf Strom betrifft hauptsächlich die großen Kraftwerke und tangiert somit nur wenige Unternehmen. Vielmehr kann im Herbst eine Debatte zur EEG-Umlage für 2021 geführt werden. Zudem muss in den kommenden Monaten eine Debatte zu klimafreundlichen Konjunkturprogrammen kommen.
In unserer Veranstaltung war viel Raum für Austausch, sodass viele unterschiedliche Themen besprochen werden konnten, die den Teilnehmer*innen auf dem Herzen lagen. Es freut mich, dass die Veranstaltung und die Diskussion trotz der Coronakrise stattfinden konnten. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig auch darauf aufmerksam zu machen, dass auch wenn die Coronakrise vorbei ist, die Klimakrise bleibt und wir deshalb dringend den Umstieg auf erneuerbare Energien benötigen.