Politisch arbeiten statt Stimmung machen!

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir lehnen es klar ab, dass verdachtsunabhängig von allen Bürger*innen noch mehr Telekommunikationsdaten und Videoaufzeichnungen noch länger gespeichert werden. Erst im Dezember hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass anlasslose Massenüberwachung gegen Europarecht verstößt! Die CSU muss aufhören Stimmung zu machen, wir brauchen sachliche Debatten.