Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist klar: Wir dürfen berufstätige Eltern jetzt nicht im Regen stehen lassen. Viele haben ihre Überstunden abgebaut; nicht wenige haben sogar schon ihren Jahresurlaub verbraucht. Die Pandemie hält aber weiter an. Viele Eltern sind deshalb darauf angewiesen, dass sie der Staat in dieser Notlage… weiterlesen
Informationen zum Corona-Virus
Hier findet Ihr alle Artikel meiner Homepage gesammelt zum Thema „Corona-Virus“: Corona-Maßnahmen: 07.05.2020: Übersicht aktuelle Kontaktbeschränkungen 20.03.2020: Grüne unterstützen neue Schutzmaßnahmen gegen Corona 13.03.2020: Schul- und Kitaschließungen Frauen: 11.05.2020: Frauen mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht alleine lassen 11.05.2020: Das Recht über den eigenen Körper auch in der Krise sicherstellen 01.04.2020: Frauen wirksam vor Gewalt schützen… weiterlesen
Antrag: Eltern in der Krise unterstützen: Corona-Elterngeld und Kinderbetreuung
Familien und Alleinerziehende, die aufgrund der Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, wird nach dem § 56 Infektionsschutzgesetz des Bundes eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens jedoch 2.016 Euro monatlich, gewährt. Angesichts der längeren Schließung der Kitas und nur schrittweisen Öffnung… weiterlesen
Welche Hilfe erhalte ich als Arbeitnehmer*in in der Krise?
Durch die andauernde Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus wurden in den letzten Wochen zahlreiche, zum Teil sehr weitreichende Maßnahmen ergriffen. Die flächendeckende Schließung betrifft nicht nur Schulen und Kitas, sondern auch Unternehmen und Betriebe. Darunter leiden Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichermaßen. Die Corona-Krise wird schwere wirtschaftliche Folgen haben – es ist jedoch noch nicht klar, welche Auswirkungen die… weiterlesen
Offener Brief – Staatliche Soforthilfen auch für Gemeinnützige Organisationen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner, sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, der Landtag hat in der vergangenen Woche mit dem Nachtragshaushalt einstimmig Ausgaben genehmigt, mit denen die Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm eingerichtet hat. Das Programm richtet sich an Betriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und… weiterlesen
Wirtschaftshilfen in der Coronakrise
Von der Coronakrise sind inzwischen alle Bürger*innen in Deutschland betroffen. Neben zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedeutet sie für viele Menschen in Deutschland finanzielle Einbußen und für Unternehmen und Betriebe womöglich auch Liquiditätsengpässe oder -probleme. Es ist klar, dass uns eine tiefgreifende Rezession bevorsteht. Deshalb ist es notwendig und wichtig die bayerische Wirtschaft zu stützen… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Pakt für Freiheit“ auf Eis legen
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister ist hier, wie schon so oft, voll über das Ziel hinausgeschossen. In einer einseitigen Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden hat er die Facharbeiterinnen und Facharbeiter von nebenan, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern vergessen. (Beifall… weiterlesen
Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel
Der Lehrkräftemangel beschäftigt die Donau-Rieser Lehrerinnen und Lehrer an den Grund- und Mittelschulen. Viele Lehrkräfte sind von den Maßnahmen des Kultusministers betroffen und wandten sich auch an die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer von Bündnis 90/ Die Grünen. Eine Grundschullehrerin aus Donauwörth und Umgebung schildert beispielsweise, dass sie nicht wie geplant in einem halben Jahr in den… weiterlesen
Offener Brief: Solidarität mit den Beschäftigten bei CineStar
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Tarifverhandlungen und im Kampf um mehr Transparenz in den Übernahmeverhandlungen mit Cinemaxx sichern wir, Eva Lettenbauer und Christian Zwanziger, euch unsere vollste Solidarität zu als Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Landtag sowie als arbeitsmarktpolitische Sprecherin und als Landtagsabgeordneter für Erlangen. Der aktuelle Mindestlohn von etwas über neun Euro… weiterlesen
Rede für faire Arbeitsbedingungen im Gastrogewerbe
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier wieder einmal sehen, ist der Versuch, unter einer schön klingenden Überschrift die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Wir GRÜNE wollen die Biergartenkultur hier in Bayern erhalten. Dieser Antrag würde in der Konsequenz aber… weiterlesen