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Flüchtlingslager Moria in Griechenland brennt - Und lässt Europas Asylpolitik in Flammen aufgehen

Stand: 11.09.2020, 11:20 Uhr

Von: Mayls Majurani, Wolfgang Hauskrecht

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Nach der Feuernacht im griechischen Flüchtlingslager Moria bei Lesbos ist die Debatte um die fehlende europäische Linie neu entbrannt. Die Zeit für eine Lösung ist gekommen.

• Moria, Griechenland: Auf der Insel Lesbos geht das größte Flüchtlingslager Europas in Flammen auf.
• Es führt dem Kontinent ein durch Corona* verdrängtes Problem vor Augen: die Lösung der Flüchtlingsfrage.
• Seit Jahren können sich die Staaten nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Moira/Lesbos – Im roten Feuerschein irren zwischen Rauchwolken Kinder umher. Frauen weinen, junge Männer schreien. Das Flammeninferno in Griechenlands größtem Flüchtlingslager Moria in der Nacht zu Mittwoch hat die Bewohner in Panik versetzt. Rund 12.700 leben in dem Lager auf der Insel Lesbos, das eigentlich nur für 2800 Menschen ausgelegt ist. Viele wollen schon lange hier weg. Aber kein Land wollte sie bisher aufnehmen. In dieser Nacht wollen sie nur weg von den brennenden Containern und Zelten, von explodierenden Gasflaschen. Zu Tausenden fliehen sie auf Hügel oder in Richtung Inselhauptstadt.

Niemand stirbt in den Flammen, und inzwischen sind die Brände unter Kontrolle. Wer sie gelegt hat, Migranten oder genervte Inselbewohner, ist noch unklar. Klar ist dagegen: Moria gibt es nicht mehr. Das Lager ist zerstört und die Frage ist, was nun mit den Flüchtlingen passieren soll. Die einen Flammen sind gelöscht, politisch ist das Thema Asyl neu entflammt.

Moria: Grüne fordern Bayern auf, 500 Migranten aufzunehmen

Monatelang war es ruhig geworden um die Flüchtlingsfrage. Das Coronavirus* dominierte. Kurioserweise war es womöglich auch das Virus, das nun das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Seit voriger Woche steht das Lager nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Zahl der Infizierten bei 35 liegt. Viele Bewohner wollten Berichten zufolge aus Angst das Lager verlassen – andere nicht in Quarantäne gehen.

Am Mittwoch meldeten sich im Minutentakt Spitzenpolitiker zu Wort. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte von einer „humanitären Katastrophe“ und mahnte eine schnelle Hilfe der EU für Griechenland an. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte eine Evakuierung aller griechischen Lager. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man könne „nicht weggucken“. Armin Laschet (CDU) will bis zu 1000 Moria-Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Am Abend sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der ARD, Deutschland solle ein „Zeichen der Humanität“* setzen und 2000 Migranten aufnehmen.

Auch der Freistaat Bayern wird sich erklären müssen. Bayerns Grüne forderten am Mittwoch die sofortige Aufnahme von 500 Menschen. „Bayern kann und muss helfen“, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer. „Angesichts dieser Katastrophe kann die Staatsregierung nicht weiter wegsehen.“

Nimmt Bayern Flüchtlinge aus Moria auf? Markus Söder meldet sich bei Twitter zu Wort

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will aber erst einmal abwarten, welche Linie die Bundesregierung fährt. „Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität“, twitterte er. „Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.“

Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist über Nacht groß geworden. Hilfsorganisationen werfen ihm schon länger eine Blockadehaltung bei der Verteilung von Flüchtlingen vor. Und die SPD fordert bei Angela Merkel Tempo ein. „Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Die Bundesregierung hat Griechenland Unterstützung zugesagt. Seehofer befinde sich in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung, um zu definieren, welche Hilfe benötigt werde, sagte sein Sprecher in Berlin. Sobald dies feststehe, werde zügig und unkompliziert geholfen.

Zu Forderungen von aufnahmewilligen Kommunen und Bundesländern, ihnen zu erlauben, Flüchtlinge in Eigenregie ins Land zu holen, sagte Seehofers Sprecher, am Prinzip der Aufnahme in Deutschland gebe es aus Sicht des Ministers keinen Änderungsbedarf. Seehofer hatte im Juli eigene Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt. Diese würden die Verhandlungen für eine europäische Asylpolitik gefährden.

Auf eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik können sich die EU-Staaten seit Jahren nicht einigen. Vor allem die Dublin-Regeln sind umstritten, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, dessen Boden der Schutzsuchende zuerst betritt. Das sind vorrangig Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Spanien. Sie fordern, Schutzsuchende auf alle EU-Staaten zu verteilen. Andere Länder, etwa Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien, verhindern das und fordern stattdessen einen stärkeren Grenzschutz.

Flüchtlingslager Moria brennt: Laut „Pro Asyl" kein Einzelfall

Abhängig ist die EU auch von der Türkei, mit der seit 2016 ein Flüchtlingspakt existiert. In der Praxis ist es letztlich Präsident Erdogan, der bestimmt, wie viele Migranten es von der Türkei nach Griechenland und somit in die EU schaffen. Doch Griechenland müsste laut Pakt auch abgelehnte Asylbewerber zurück in die Türkei schicken – was nur selten geschieht. Lesbos zeige, „wie dringend eine europäische Antwort ist“, sagte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Das EU-Türkei-Abkommen müsse umgesetzt, das EU-Asylsystem reformiert werden. Alleingänge Deutschlands seien nicht hilfreich, „weil sie den Eindruck erwecken könnten, Deutschland werde die Flüchtlinge allein aufnehmen“.

Moria ist das größte Flüchtlingslager in der EU, aber kein Einzelfall. Auch in kleineren Camps seien die Zustände desolat, sagte Meral Zeller von „Pro Asyl“. In Camps in Bosnien-Herzegowina sei im August ebenfalls ein Corona-Fall bekannt geworden, die Hygieneempfehlungen* seien nicht einzuhalten. Ähnlich schlimm seien die Bedingungen auf Malta, wo viele junge Schutzsuchende auf engstem Raum leben müssten. Im französischen Calais und Dünkirchen leben laut dem Portal infomigrants.net rund 1200 Geflüchtete auf der Straße. Dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zufolge gab es Ende 2019 rund 900.000 Menschen in Europa, die auf eine Antwort auf ihren Asylantrag warteten.

Die Bewohner von Moria sollen laut Migrationsminister Notis Mitarakis vorerst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Von den 35 Corona-Infizierten fehlte am Mittwoch noch jede Spur. Die Angst der Behörden ist groß, dass sie das Virus auf der 90.000-Einwohner-Insel verbreiten. Nach dem Brand in Moria will Horst Seehofer während der EU-Ratspräsidentschaft die Probleme der Flüchtlings-Politik angehen. Die EU-Kommission derweil plant einen neuen Kurs in der Flüchtlings-Thematik. *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks