Am heutigen Donnerstag, den 12.04, hat sich das neu gegründete Bündnis, bestehend aus der GRÜNE JUGEND Bayern, der Linksjugend [‘solid] Bayern und dem Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konstituiert.
Das Bündnis richtet sich gegen das von der CSU-Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz und will den überall in Bayern stattfindenden Protesten mit http://nopagbayern.blogsport.eu/ eine gemeinsame, junge Stimme geben. Das neue Polizeiaufgabengesetz wird vom Bündnis nicht nur als verfassungswidrig eingestuft, sondern auch in jeglicher Form als ein Dammbruch in der Gesetztgebung. Dieses Gesetz würde laut Expert*innen die größten Befugnisse für den deutschen Sicherheitsapparat seit 1945 bedeuten. „Ein erleichterter Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff für die Polizei gehen deutlich zu weit und treiben einzig Eskalationen voran. Auch automatische Gesichtserkennung auf Demonstrationen lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Daher sind wir aktiv, um sie abzuwenden und die Freiheit in Bayern vor fehlgeleiteter CSU-Sicherheitspolitik zu schützen.“, erklärt Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.

Sie sind leise, ohne Abgase und sparsam: Akku-Oberleitung-Triebwagen, die nach einer Mitteilung des Staatsministeriums zwischen Gunzenhausen und Pleinfeld probeweise den Regelbetrieb übernehmen sollen. Mit solchen Triebwagen werden durchgehende Verbindungen von Gunzenhausen über Nördlingen (ohne Oberleitung) bis nach Donauwörth (mit Oberleitung) möglich, oder aber – wie bis 1982 täglich – von Nördlingen nach Nürnberg. Nach den Gesetzen der Fahrgastprognosen des Freistaats würden dadurch schon einige solcher Verbindungen täglich deutlich mehr Fahrgäste bedeuten – mehr als nötig für die Reaktivierung der Hesselbergbahn: Bereits 960 von 1000 notwendigen “Personenkilometern” wurden nach der letzten Vorhersage erreicht. Die Grünen wollen jedoch nicht warten, bis die neuen Züge im Einsatz sind, so Eva Lettenbauer, Direktkandidatin für den Bayerischen Landtag: “Ausreichend Fahrgäste errechnen sich schon, wenn man in Hainsfarth einen zusätzlichen Haltepunkt annimmt”. Dass dann die Züge in Nördlingen noch ihre Anschlüsse sicher erreichen, muss zuvor über eine Machbarkeitsstudie nachgewiesen werden. Dafür sind bei den Donau-Ries-Grünen bereits etliche Spendenzusagen aus der Bevölkerung eingegangen.

Der internationalen Frauen*kampftag am 8. März wird dieses Jahr bereits zum 107. Mal begangen: Denn immer noch werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, in ihrer sexuellen Selbstbestimmtheit eingeschränkt und sind in verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie in Ämtern und Mandaten stark unterrepräsentiert.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung ist es ein fatales Zeichen, dass die CSU keine einzige Ministerin nach Berlin schickt. Der Versuch, diese Tatsache durch die Inszenierung von Dorothee Bär, die lediglich Staatsministerin im Kanzleramt werden soll, zu verschleiern, ist zu Recht gescheitert. 2018 muss es selbstverständlich sein, dass Frauen* gleichberechtigt mitbestimmen und entscheiden. Die CSU dagegen verharrt mit ihrer 100% Männerquote in der Vergangenheit. Auch im bayerischen Landtag sitzen nur 28% Frauen, deshalb machen wir uns für ein Parité-Gesetz stark. Ob in den Parlamenten oder in Ministerien, ob in Unternehmen oder Verbänden und Vereinen: Frauen* steht die Hälfte der Macht zu. Es ist höchste Zeit, dass das Realität wird!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten Personen ohne richterliche Anweisung zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden. Diese Pläne gehen eindeutig zu weit! Auch die flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie damit verbundene automatische Gesichtserkennung lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CSU verabschiedet sich damit endgültig von der Achtung der Bürger*innenrechte. Wir setzen uns für echte Datensouveränitat für alle Bürger*innen in Bayern ein.“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Es ist unverantwortlich und weltfremd, dass die CSU Scheuklappen ausfährt und in der globalisierten Welt auf Nationalismus, Abschottung und die Zusammenarbeit mit einem Autokraten setzt.
Die Wahrnehmung von Landesgruppenchef Dobrindt ist völlig verzerrt. Freies und sicheres Leben für alle Menschen wird sicher nicht durch das Vorantreiben des gesellschaftlichen Rechtsrucks und das Hofieren von Antidemokraten erreicht. Wer sich direkt oder indirekt positiv auf Strömungen bezieht, die dem Nationalismus den Weg bereiteten, ist für Ministerämter offensichtlich vollständig ungeeignet!“

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Endlich, aber dennoch viel zu spät, haben die Behörden erkannt, dass die Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ eine ernsthafte Gefahr darstellt. Recherchen beweisen seit Wochen, dass Verbindungen der Gruppe zur NPD und dem ‚III. Weg‘ bestehen. Auf Facebook leben Mitglieder der ‚Soldiers of Odin‘ ihre Gewaltphantasien offen aus und hetzen gegen Journalist*innen und Geflüchtete. Es handelt sich hierbei also definitiv um eine gewaltbereite Vereinigung. Auch die Gefahren durch zahlreiche weitere Bürgerwehren müssen endlich durch die CSU anerkannt und bekämpft werden!“

Am Wochenende trafen sich mehr als 80 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bayern in Landshut, um am 41. Landesjugendkongress der politischen Jugendorganisation über Anträge zu den Schwerpunktthemen Gesundheit, Pflege, Soziale Berufe mit dem Titel „We Care!“ und Inklusion sowie die Wahlprogramme für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen abzustimmen. Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Gesundheits- und Pflegepolitik dürfen im politischen Diskurs nicht weiter so sträflich vernachlässigt werden. Wir fordern die Gründung einer Bayerischen Pflegekammer, die die Interessen der Pflegenden stark nach außen und in die Politik hinein vertreten kann. Neben besserer Bezahlung in sozialen Berufen machen wir uns für deutlich mehr Personal in der Pflege, ein bayernweites Springer*innen-System für Erzieher*innen und ein Ende der zahlreichen befristeten Verträge im Bereich Sozialpädagogik stark. Wir setzen uns für eine solidarische Bürger*innenversicherung ein, in die alle Menschen einzahlen, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Dem Mangel an Ärzt*innen am Land wollen wir mit einem zugesicherten Einkommen unabhängig von der Patient*innenzahl entgegenwirken, denn Gesundheitsversorgung muss flächendeckend verfügbar sein.“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Dieses massive Insektensterben muss dringend ernst genommen werden. Jetzt nicht zu handeln, wäre mehr als fahrlässig. Um Insekten, wie zum Beispiel Bienen, Nahrungsgrundlagen und Lebensräume zu geben, in denen sie auch überleben können, brauchen wir auch in der Pflanzenwelt und damit auf bayerischen Äckern und Feldern mehr Artenvielfalt statt der immer mehr zunehmenden Monokulturen, hohem Pestizideinsatz und Gentechnik. Es braucht endlich wirksame Anbauverbote für Gentech-Pflanzen. Auch Monokulturen und den massiven Einsatz von Pestiziden darf es in Zukunft nicht mehr geben, da diese auch die Böden in erheblichem Maße schädigen.“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir befürchten, dass besonders junge Menschen auf Listen kleinerer Parteien bei einem Wechsel zum alten Auszählverfahren noch mehr als aktuell den Kürzeren ziehen. Das Auszählverfahren sollte sich aber nicht an den Interessen der größten Parteien orientieren, sondern der parlamentarischen Demokratie insgesamt Rechnung tragen. Mit ihrem Alleingang schlägt die CSU hier einen gefährlichen Weg ein, den wir für falsch halten, und missbraucht so ihre absolute Mehrheit im Landtag, um ihre Macht in den kommunalen Vertretungen zu sichern.“